Von Peter Seidel, 07.10.09, 11:18h, aktualisiert 07.10.09, 14:15h
Der Staatsanwalt forderte dafür vier Jahre Haft und 400.000 Euro Bußgeld. Und das obwohl selbst er im Verfahren anerkannte, dass die Flüchtlinge aus Uganda und Nigeria ohne die schnelle Hilfe der Cap-Anamur-Besatzung vermutlich im Mittelmeer ertrunken wären. Vier Jahre Haft für die Tatsache, dass die Schiffbrüchigen nicht nach Malta, das angeblich näher am Ort der Havarie lag, sondern nach Sizilien gebracht worden waren? Das riecht geradezu nach dem Versuch, politische Vorgaben zur Meßlatte der Rechtsprechung zu machen. 2004 war die gleiche Mitte-Rechts-Regierung unter Führung Silvio Berlusconis an der Macht wie heute. Und damals wie heute propagiert diese Regierung eine Null-Toleranz-Linie gegen illegale Einwanderer. Da wollte man sich offenbar nicht von einer deutschen Hilfsorganisation vorführen lassen, die unter den Augen der Öffentlichkeit Wirtschaftsflüchtlingen auch noch "half" nach Italien zu kommen. Deshalb das Gerichtsverfahren.
Doch dieser Versuch, die italienische Justiz von rechts zu politisieren, ist gescheitert.
Gerechte Richter
07.10.2009 | 15.29 Uhr | Günther Haupt
Wenn man sich mit dem an Absurditäten reichen politischen System in Italien beschäftigt, dann kann man sich zumindest auf eine Tatsache verlassen:…
Doch unabhängige Gerichte in Italien!
07.10.2009 | 15.28 Uhr | kontakt_1991
Trotz der Allgegenwart und des selbstherrlichen Agierens eines Berlusconi hat in Italien ein Gericht den Mut gehabt, was der Respekt vor der Würde…
Volle Zustimmung
07.10.2009 | 11.56 Uhr | WoSchl
Man zweifelt an seinem gesunden Menschenverstand, wenn die Rettung von Menschen in höchster Not kriminalisiert wird. Diesen Richtern sowie alle…
| JETZT BESTELLEN! 4 Wochen Kölner Stadt-Anzeiger zum Vorzugspreis. Sie sparen mehr als 35%. |
|
Anzeige

Frankfurter Rundschau
Zwickauer Neonazi-Trio - BKA löscht ErmittlungsdatenWeltcup-Skispringen in Willingen - Deutsches Team auf Rang drei

EXPRESS
3:0-Sieg gegen Schalke - Currywurst-Prämie! Fohlen scharf auf TitelDSDS nach Recall-Abbruch - Kann Ole die Jury diesmal überzeugen?

Spiegel Online
Streit um Kinder: Russland will Adoptionen in die USA verbietenZwickauer Terrorzelle: BKA ließ Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen