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Kommentar zu Union und FDP

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Erstellt 18.10.09, 21:58h

Die Finanzfragen bleiben die Stolpersteine in den angespannten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Schon jetzt ist absehbar, dass die angepeilten Lösungen niemanden völlig zufrieden- stellen werden.

Koalitionsverhandlungen in Berlin
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen.
Koalitionsverhandlungen in Berlin
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Koalition schlägt sich - aber sie wird sich vertragen. Binnen einer Woche. Vertragsunterzeichnung, danach Kanzlerinnenwahl. Das sind die Signale des Wochenendes. Auf der Zielgeraden liegen, wenig überraschend, noch jene Stolpersteine, die schon am Start der Verhandlungen von Union und FDP zu sehen waren: die Finanzfragen. Schon jetzt ist absehbar, dass die angepeilten Lösungen niemanden völlig zufrieden- stellen werden. Kein Wunder.

Denn wenn die Decke zu kurz ist, gibt es, in der Politik wie im richtigen Leben, nur zwei Möglichkeiten: Man friert an den Füßen oder an den Schultern. Die finanzielle Lage des Staates ist bescheiden. Sie wird nicht im Handumdrehen dadurch besser, dass die Steuern gesenkt werden. Niedrigere Steuern können wirtschaftliches Wachstum anregen. Aber bis dies gelungen ist, hat der Staat erst einmal (noch) weniger Geld. Die Frist lässt sich durch höhere Schulden überbrücken. Wenn der Staat schon überschuldet ist, fällt dieses Mittel weg. Sollte es jedenfalls.

Die Bürger wissen das. Nach allen Umfragen finden sie Steuersenkungen sinnvoll. Aber sie glauben nicht, dass sie entlastet werden. Denn für sie ist egal, ob eine Abgabe „Steuer“ heißt oder „Beitrag“ zur Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Wenn der Staat oder eine Zwangsversicherung ihnen mehr abnehmen, haben sie weniger im Portemonnaie. Banal? Sicher. Aber die Koalitionsunterhändler zu Berlin müssen offenbar daran erinnert werden.

Denn auch dies war ein Signal des Wochenendes: Um die wahlprogrammierten Verheißungen bei den Steuern zu verwirklichen, scheint die künftige Koalition Erhöhungen von Beiträgen in Kauf nehmen zu wollen. Die haben obendrein den Vorteil, Tropfen für Tropfen erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen übers Volk zu kleckern. Aber Vorsicht in Berlin: Schütteln wird es sich trotzdem.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, können sich gerade die Steuersenker in der neuen Regierung - zu ihrem Glück - auf die Arbeit ihrer Vorgängerin stützen: Union und SPD haben nämlich bereits Entlastungen beschlossen, die im kommenden Jahr in Kraft treten. Volumen: zehn Milliarden. Da braucht es im ersten Schritt gar nicht sooo viel dazu für einen Konjunkturimpuls - zumal die Mittel aus den einschlägigen Programmen der großen Koalition längst nicht komplett abgeflossen sind. Wenn das meiste gut geht, kommt so ein Prozess in Gang, der weitere Entlastungen in der zweiten Hälfte der Wahlperiode möglich macht.

Fall jemandem diese Strategie bekannt vorkommt - es ist der Weg, den die alte und neue Kanzlerin seit längerem vorschlägt. Schon bei der Erarbeitung des Wahlprogramms der Union hatte sie deshalb Probleme mit der CSU und Teilen der CDU. In Gestalt der Liberalen hat die „Mutti der Nation“ ein paar besonders schwer erziehbare Adoptivkinder dazubekommen. Angela Merkel wird sie bändigen müssen. Wann, wenn nicht in ihrer bürgerlichen Traumkoalition, sollte sie zeigen können, was viele im schwarz-roten Bündnis vermisst haben: Führung!



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