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Stasi-Schnüffler

Tausende Ex-Spitzel im Landesdienst

Erstellt 09.07.09, 07:51h, aktualisiert 09.07.09, 09:01h

17.000 frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit sind einem Zeitungsbericht zufolge im öffentlichen Dienst der Landesverwaltungen im Osten verblieben. Auch das Bundeskriminalamt hat Stasi-Leute als Personenschützer übernommen.

Stasi-Knast
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Blick in eine Zelle im ehemaligen Stasi-Knast Andreasstraße in Erfurt. (Bild: dpa)
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Blick in eine Zelle im ehemaligen Stasi-Knast Andreasstraße in Erfurt. (Bild: dpa)
HAMBURG - Die "Financial Times Deutschland" recherchierte, dass 2247 davon in Mecklenburg-Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen-Anhalt, 2733 in der Berliner Verwaltung und 4101 in Sachsen beschäftigt blieben. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, forderte in der Zeitung eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er geht von mehreren zehntausend ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi (IM) in Ministerien und Behörden aus.

Politisch unhygienisch

"Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat", sagte Schroeder der "FTD": "Die Überprüfungen waren sehr standardisiert und oberflächlich." Beispielsweise seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden. Sie galten politisch als eher unbedenklich. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Magdeburg, Gerhard Ruden, hält eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene", sagte Ruden der "FTD". Sinnvoll sei eine solche Prüfung, weil erst heute die Stasi-Akten zum allergrößten Teil erschlossen seien, sagte er. Mitte der 90er Jahre seien drei Viertel der Akten noch gar nicht ausgewertet gewesen: "Damals unbeschriebene Blätter könnten inzwischen zu einer großen Belastung geworden sein."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler Stephan Hilsberg sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich sei noch nicht das Problem. Es sei zu akzeptieren, wenn solche Leute als Pförtner arbeiteten. Wenn sie aber wie beim Landeskriminalamt Brandenburg in Leitungspositionen tätig seien, sei das nicht hinnehmbar. Ähnliches gelte in Schulen. So sei ein früherer Stasi-Mitarbeiter als Lehrer für Werken oder Mathematik vorstellbar. Unvorstellbar sei, dass er politische Bildung oder Geschichte unterrichte.

Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) sagte, in Sachsen habe man intensiv geprüft. So seien nach der Wende mehr als 1000 Polizisten wegen Stasi-Tätigkeit entlassen worden, 600 seien von allein gegangen - und das in einer Zeit, in der dem Land 2000 Polizisten gefehlt hätten. Andererseits seien viele "Leute, die ich nicht haben wollte, von den Gerichten zurück geschickt worden."

Auch das BKA ist betroffen

Auch für das Bundeskriminalamt arbeiten auch eine Reihe ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. "Aufgrund des Einigungsvertrages sind sowohl vom Innenministerium der DDR als auch in wenigen Einzelfällen aus dem Bereich der Staatssicherheit Mitarbeiter übernommen worden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Behörde übernahm nach der Wiedervereinigung 48 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter der Abteilung Personenschutz, 23 sind noch heute in der Bundesbehörde beschäftigt. Einer von ihnen gehört auch zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: "Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden." (afp, ddp, dpa)



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