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Nürburgring

Kurt Beck muss sich warm anziehen

Erstellt 10.07.09, 10:53h, aktualisiert 10.07.09, 12:29h

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz beantragt einen Untersuchungsausschuss zum Nürburgring. Das erklärte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz. Ministerpräsident Kurt Beck warf er vor, seinen Amtseid verletzt zu haben.

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Bei der Eröffnung der "Erlebniswelt" versprühte Kurt Beck am Donnerstag gute Laune. Der politische Ärger im Landtag folgt sogleich. (Bild: dpa)
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Bei der Eröffnung der "Erlebniswelt" versprühte Kurt Beck am Donnerstag gute Laune. Der politische Ärger im Landtag folgt sogleich. (Bild: dpa)
MAINZ - Beck habe "dem Land Rheinland-Pfalz und dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler Schaden zugefügt", sagte Baldauf mit Blick auf die gescheiterte Privatfinanzierung der am Donnerstag eingeweihten Erlebniswelt am Nürburgring. Dafür werde er sich vor dem Untersuchungsausschuss zu verantworten haben.

Baldauf warf Beck "verantwortungsloses" Regierungshandeln vor. Die Vermutungen der Opposition über "dubiose Finanzierung, halbseidene Geschäftspartner und halbseidene Geschäftspraktiken waren mehr als berechtigt", sagte der CDU-Chef. Der Finanzminister habe "zu Recht seinen Hut genommen". Das Land habe auf merkwürdige Hintermänner und windige Offerten gesetzt und zudem einem kritischen Journalisten die Ermittler ins Haus geschickt.

"Das Projekt Nürburgring ist Ihnen entglitten", sagte Baldauf. Entweder habe Beck in den vergangenen Monaten "bewusst die Unwahrheit gesagt", oder er sei nicht vollständig informiert gewesen und habe damit seine Verantwortung für das Land vernachlässigt. Nun brauche es eine "schonungslose Bestandsaufnahme", einen Kassensturz und ein Auswechseln des Managements am Nürburgring.

Der CDU-Fraktionschef forderte zudem erneut einen klaren schriftlichen Beleg, dass die 95 Millionen Euro Landesmittel tatsächlich noch vollständig vorhanden seien und fordert Aufklärung, wie viel der Finanzvermittler Urs Barandun für seine "zweifelhaften Dienste" kassiert habe. Baldauf fordert zudem eine schriftliche Auflistung, was in den 2,5 Millionen Euro enthalten sei, die laut Landesregierung bisher der einzige Schaden für das Land seien. (ddp)



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