STOCKHOLM - Der schwedische EU-Vorsitz hat um mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geworben. Diskussionsgrundlage war das so genannte Stockholm-Programm der EU-Kommission, das die Leitlinien für die Innen- und Justizpolitik der kommenden fünf Jahre vorzeichnet. Darin heißt es: "Es muss eine geteilte Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geben." Insgesamt stellten im vergangenen Jahr fast 240.000 Menschen einen Asylantrag in der EU.

Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nannte es "inakzeptabel", dass Asylbewerber in einigen Ländern deutlich größere Chancen hätten als in anderen. Schweden nahm in den vergangenen Jahren die meisten Irak-Flüchtlinge in der EU auf.

Lastenteilung gefordert

Vor allem die Mittelmeerländer fordern mehr Solidarität. Italiens Innenminister Roberto Maroni forderte in Stockholm eine "Lastenteilung". Im vergangenen Jahr kamen mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer, die meisten aus Afrika. Rom will nach Maronis Angaben mit der umstrittenen Abschiebungspraxis fortfahren. In Italien gilt illegale Einwanderung nach neuen Sicherheitsgesetzen als Straftat.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juni auf Druck von Ländern wie Deutschland lediglich auf "freiwillige Maßnahmen zur internen Umverteilung" von Flüchtlingen verständigt. Der zyprische Innenminister Neoklis Sylikiotis kritisierte dies als nicht ausreichend. Zypern hofft auf die Aufnahme von 500 bis 1000 Flüchtlingen in anderen Mitgliedstaaten.

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter begründete die Zurückhaltung ihres Landes mit dem "enormen Zuwanderungsdruck" aus Osteuropa. In Österreich haben viele Tschetschenen Zuflucht gefunden, die in Deutschland kaum Aussicht auf Anerkennung haben.

"Europa ist nicht solidarisch"

Die EU-Kommission kritisiert die Haltung nördlicher Länder. "Europa ist nicht solidarisch und lässt bestimmte Mitgliedstaaten die Erschütterungen allein ertragen", hatte der für Einwanderung zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot in der vergangenen Woche gerügt. Die Situation drohe Demokratien wie Griechenland zu destabilisieren.

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nennt die Lage in dem Mittelmeerland desolat. "Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie die Situation in Griechenland völlig außer Kontrolle gerät", forderte Europaexperte Karl Kopp in Frankfurt am Main. Neu ankommende Flüchtlinge aus Pakistan oder Afghanistan würden in völlig überfüllten Zentren inhaftiert, illegale Abschiebungen häuften sich. In Griechenland stellten im vergangenen Jahr rund 29. 500 Menschen einen Asylantrag, die Anerkennungsrate lag noch nicht einmal bei einem Prozent.

Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Peter Altmaier, der Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu Beginn des Stockholmer Treffens vertrat, plädierte für eine engere Verzahnung mit der Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer. Allein mit repressiven Maßnahmen könne die EU die illegale Migration nicht bekämpfen, sagte Altmaier.(afp)

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