BERLIN - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerät in der Dienstwagenaffäre nach Kritik von Opposition und Verbänden nun auch in der großen Koalition massiv unter Druck. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) nannte es der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat".

Schirmbeck nannte die Ministerin "die falsche Frau im Bundeskabinett", und fügte hinzu: "Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder des Bundestages immens." Schmidt befördere das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politikern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller forderte Schmidt zur Transparenz auf: "Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung darf durch so einen Fall nicht noch wachsen", sagte der CSU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). "Die Ministerin soll in ihrem Spitzenamt ein Vorbild sein", ermahnte Müller die SPD-Politikerin.

"Hat wohl die Abwrackprämie falsch verstanden"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montagausgabe): "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren." Er forderte eine Prüfung der entsprechenden Richtlinien für Dienstfahrten in den Ministerien.

ksta.tv: Ulla Schmidt unter Druck

Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte, sie verstehe nicht, weshalb mit einem Dienstwagen eine so weite Strecke gefahren werde. Dies sei "auch unter Umweltgesichtspunkten ziemlich verrückt", sagte Scheel auf N24 und fügte hinzu: "Es ist auch dem Wähler gegenüber schwer zu erklären, warum man denn eine gepanzerte Limousine in Spanien am Urlaubsort braucht." Das sei "ziemlich größenwahnsinnig".

Die CSU hat wiederum erheitert auf Schmidts Missgeschick reagiert. "Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden", spotteten Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Parteichef Horst Seehofer sprach sein Beileid zum Verlust der gepanzerten Luxuslimousine aus: "Das ist schon ein Pech."

Steuerzahler-Bund will nachbohren

Der Bund der Steuerzahler will den Fall zum Anlass nehmen, um die generelle Dienstwagenpraxis zu beleuchten. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte auf N24: "Wenn das Dienstauto nicht geklaut worden wäre, dann wäre das gar nicht aufgefallen. Und deswegen fragen wir jetzt mal nach, ob das gängige Praxis ist, dass im Urlaub dienstliche Termine vereinbart werden."

Schmidt selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe. In einer Telefonschaltkonferenz der SPD-Spitze sagte Schmidt nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, sie habe den im Urlaub gestohlenen Dienstwagen nur "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" genutzt. Sie sei auch bereit, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen.

Auch von ihrer Partei bekommt Schmidt Rückendeckung. Ihr Dienstwagen stehe ihr sowohl für dienstliche als auch für private Fahrten zur Verfügung, wobei die privaten natürlich entsprechend abgerechnet würden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung.

Heil betonte, dass Schmidt Privates und Dienstliches gut zu trennen wisse. Dass ein Auto geklaut würde, habe natürlich niemand gewünscht. Dennoch habe sie sich "im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten". "Sie ist eine gute Ministerin", betonte er. "Wir werden nicht zulassen, dass das in ein komisches Licht gerückt wird", fügte er hinzu. Bei ihrer Entscheidung für den Wagen hätten auch "Sicherheitsaspekte" eine Rolle gespielt, sagte Heil ohne weitere Erläuterungen.

Heil räumte zugleich indirekt ein, dass der Wirbel der SPD in der Woche ihres Wahlkampfauftaktes nicht gerade gelegen kommt. "Ich gebe zu, niemand hat sich gewünscht, dass ein Auto geklaut wird", sagte er.

Sohn des Chauffeurs aus "Fürsorgepflicht" mitgenommen

Grundsätzlich stehe einem Minister oder einer Ministerin ständig ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, sagte zudem eine Sprecherin Schmidts am Montag in Berlin. Von daher sei es "nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein Dutzend" dienstliche Termine wahrnehme. Sie werde die Fahrt korrekt nach dienstlichen und privaten Anlässen abrechnen. Die Sprecherin wies auf mindestens zwei dienstliche Termine hin.

Grundsätzlich sei die Reise mit einem Dienstwagen wirtschaftlicher als einen teuren Mietwagen vor Ort in Anspruch zu nehmen. Der Fahrer, der sicherheitstechnisch überprüft und trainiert sei, befinde sich während der Urlaubszeit der Ministerin auf Dienstreise und bekomme dies entsprechend erstattet. Die Mitreise des 15-jährigen Sohnes des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Schmidt aus "Fürsorgegründen" ermöglicht. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben. (dpa/ddp/afp)

---

---