FRANKFURT - Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) hat die Einigung im Tarifstreit des Kindergartenpersonals grundsätzlich begrüßt. Die höhere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern entspreche „der wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung von Kinderbetreuung und Bildung für die Kleinsten“. Die Kommunen müssten dafür „allerdings einen hohen Preis“ zahlen, erklärte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Der Kompromiss, der im Schnitt monatlich 120 Euro mehr Gehalt bedeutet, werde „in vielen Städten neue Haushaltslöcher reißen“.

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, forderte nach der Einigung den Bund auf, sich an den Kosten des Kompromisses zu beteiligen. Die Mehrausgaben für die Kommunen beliefen sich auf bis zu 700 Millionen Euro. Die Aufwertung des Erzieherinnenberufes könnten die Kommunen, so Böhle, nicht alleine stemmen. Frühkindliche Bildung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich Bund und Länder „in erheblich größerem Umfang als bislang beteiligen müssen.“

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Mit einem indirekten Seitenhieb auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den Arbeitskampf des Personals immer wieder unterstützt hatte, fügte Böhle hinzu, der Bund müsse „vor allem nach den ständigen öffentlichkeitswirksamen Sympathiebekundungen“ von Spitzenpolitikerin mehr zahlen. Frank Bsirske, Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, pflichtete Böhle bei. Der Tarifstreit sei auch eine Auseinandersetzung darüber gewesen, welchen Stellenwert frühkindliche Bildung in Deutschland habe.

Der Kompromiss gilt nur für die 22 000 Mitarbeiter kommunaler Kindergärten, nicht aber für das Personal von Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Kirchen oder der Wohlfahrtsverbände. In NRW sind 29 Prozent der Kindergärten kommunale Einrichtungen, 45 Prozent werden von den Kirchen betrieben.

Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen begrüßte die Einigung: „Damit haben wir Neuland betreten.“ Kopfzerbrechen bereitet ihm jedoch die Finanzierung. Für dieses Jahr seien „nur“ Mehrkosten für zwei Monate zu begleichen, da die neue Regelung erst zum 1. November in Kraft tritt. Hier soll eine eiserne Reserve der Stadt in Höhe von zwölf Millionen Euro als „Puffer“ dienen. Jedoch müssten mit diesem auch noch die Überstunden in Folge des Unglücks am Waidmarkt beglichen werden. 2010 werde es dann richtig eng.

Noch in diesem Jahr soll mit den ersten „Gefahrenanalysen“ in Kölner Kitas begonnen werden. Beschlossen ist auch die Rückzahlung von 440 000 Euro gezahlter Elternbeiträge für die Streiktage. 3,3 Millionen Euro Personalkosten, die die Stadt während der Arbeitsniederlegungen eingespart hat, sollen an die Kitas selbst ausgezahlt werden.

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