KUWAIT-STADT - Während sich im Iran die Fronten verhärten, droht eine neue Periode der Konfrontation mit dem Westen. Ungeachtet der anhaltenden Proteste gegen den heftig umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni, bestätigte Irans „Geistlicher Führer“ Ayatollah Khamenei Montag in einer von den Oppositionsführern boykottierten Feier Mahmud Ahmadinedschad für eine zweite Amtsperiode als Präsident. Der Weg ist damit frei für die Vereidigung durch das Parlament am Mittwoch. „Die Nation hat für den Kampf gegen die Arroganz (gemeint ist der Westen) gewählt“, betonte Khamenei in einer kurzen Rede vor einigen hundert Personen, darunter auch ausländischen Diplomaten.

Hand entzogen

Bilder der im staatlichen Fernsehen übertragenen Zeremonie zeigten, wie Khamenei Ahmadinedschad seine Hand entzog, als dieser sie küssen wollte und ihm stattdessen mit sichtlichem Unbehagen einen Kuß auf die Schulter gestattete. Es war keineswegs eine Siegesfeier, mit der Khamenei seinen erbitterten Kampf um weitere vier Jahre Ahmadinedschad zu krönen versuchte. Offen sprach der „Führer“ die politischen Differenzen an, die das Land in seine tiefste Krise seit der Revolution stürzten: „Die politische Szene setzt sich aus drei Gruppen zusammen: eine steht in Opposition zur Regierung, eine andere unterstützt die Regierung und eine dritte kritisiert die Regierung.“ Und einlenkend fügte er hinzu: „Die Regierung sollte die Kritiker willkommen heißen und beachten.“

Indem er Ahmadinedschads Präsidentschaft unbeirrt durch den anhaltenden Widerstand in der Bevölkerung bestätigte, verknüpft Khamenei endgültig seine eigene politische Zukunft, ja vielleicht sogar das Schicksal der „Islamischen Republik“ mit jenem dieses umstrittenen Präsidenten. Zugleich droht dem Iran unter Ahmadinedschad verschärfte diplomatische Isolation, insbesondere seit die Radikalen im Regime mit hemmungsloser Brutalität gegen ihre Kritiker und unschuldige Demonstranten vorgehen und nun einen Schauprozeß eröffneten. Der Iran wird nun mit einem drastisch geschwächten Regime und Präsidenten erneut die politische Bühne betreten. Angesichts der anhaltenden Turbulenzen im Inland sinken die Chancen auf eine entschlossene außenpolitischen Strategie, die so dringend nötig wäre, um die gefährliche Krise mit dem Westen über das Atomprogramm zu entschärfen und die Chance zu ergreifen, die US-Präsident Obama durch seine ausgestreckt Hand dem „Gottesstaat“ bietet.

So reagierte einzig der Oberkommandieren der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammed Ali Jaafari auf jüngst verschärfte Drohungen gegen sein Land und die erneut wachsende Gefahr eines israelischen Militärschlags, nachdem Israelis Militärmanöver im Roten Meer durchgeführt und hohe US-Sicherheitsoffiziere jüngst mit israelischen Vertretern zusammengetroffen waren. Sollte Israel den Iran angreifen, so Jaafari, werde der Iran gegen israelische Atomanlagen losschlagen.

Sanktionen drohen

Unterdessen drohen den Iranern bei ausbleibender Gesprächsbereitschaft verschärfte Sanktionen entweder durch den Weltsicherheitsrat oder sollten diese dort an russischem und chinesischem Veto scheitern durch die USA und deren Verbündete. In Erwägung gezogen wird ein Verbot der Lieferung von Raffinerie-Produkten, wie Kerosin, Benzin, Diesel, Propan- und Butan-Gas, auf deren Importe der Iran angewiesen ist. Zudem planen die USA Einschränkungen der Öl- und Gaseinkäufe aus dem Iran und der Investitionen im iranischen Öl- und Gas-Sektor. Solche Maßnahmen, die Obama wenn nötig bis zum Jahresende verfügen will, würden allerdings primär die Zivilbevölkerung treffen. Für eine totale Isolation Ahmadinedschads als Reaktion auf die massiven Repressionen dürfte es im Westen angesichts der enormen sicherheitspolitischen Bedeutung des Atomstreits an Einigung fehlen.

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