„Verkehrsregeln fürs Netz“. Unter diesem Stichwort hat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in einem Interview angekündigt, „mittelfristig“ weitere Gesetze beschließen zu wollen, die in die Internet-Kommunikation eingreifen sollen. Geschehe dies nicht, so der CDU-Politiker, „werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

Das ist ein starkes Zitat. Der Inhalt aber ist dünn. Denn „Scheußlichkeiten“ ist kein Rechts- sondern ein Geschmacksbegriff. Die iranische Führung beispielsweise findet Bilder und Berichte über die „samtene Revolution“ auf Facebook, Twitter und Co. mit Sicherheit unverstellbar scheußlich. Sie wurden, wenn man iranisches Recht zugrunde legt, illegal verbreitet. Das würde de Maizière natürlich nicht so sehen – aber er müsste wissen, dass auf eine derart schwammige Aussage genau solche Gegenbeispiele folgen. Erstaunlich, auf welches Niveau sich Spitzenpolitiker manchmal begeben. Gerade bei Themen, von denen sie keine Ahnung haben und von denen sie trotzdem glauben, den Nerv ihrer Wählerklientel zu treffen. So wie beim bösen Internet.

Niemand leugnet Schmutz im Netz

Selbst wer im World Wide Web mehr sieht als eine technische Plattform, die neuartige Kommunikationsformen ermöglicht hat, wer dahinter gar den größten Freiheitsgewinn für die Menschheit der letzten 30 Jahre erkennt - selbst jene Optimisten würden nie behaupten, dass das Internet eine Welt ohne Schmutz, ohne Irrsinn, ohne Kriminalität ist. Aber was folgt daraus für den Gesetzgeber? Es ist ja nicht so, als wären Betrug, Spionage, Terrorpläne oder Kindesmissbrauch im Internet legal. Insofern ist der Ruf nach neuen Gesetzen bizarr.

Richtig ist etwas ganz anderes: Die Formen von realer Kriminalität, die sich virtuell im Netz fortsetzen, sind oft extrem schwer zu verfolgen. Über Jahre war es beispielsweise möglich, ungestraft den Holocaust zu leugnen und Volksverhetzung im deutschsprachigen Internet zu verbreiten, weil die Server in Kanada standen. Das hat sich, dank besserer internationaler Zusammenarbeitet und auch dank angepasster Gesetze glücklicherweise geändert. Trotzdem findet man, wenn man will, im Internet widerliche Nazi-Propaganda. Aber man findet sie, wenn man will, auch überall sonst. Im Internet gibt es übrigens nicht nur solche Propaganda, sondern auch viele Seiten, die diese entlarven. Es gibt in einer freien Gesellschaft keine Alternative zu Aufklärung und Argumenten - im Internet gilt das erst recht.

Gegen das Böse im Netz müssen darüber hinaus aber manche Gesetze modernisiert und viele andere besser umgesetzt werden. Dafür braucht man Know-How, Personal und Geld. Absichtserklärungen aber kosten nichts. Außer Glaubwürdigkeit.

Glaubwürdigkeit verspielt

Wie schon bei den Netzsperren gegen Kinderpornografie geht die Politik mit diesem hohen Gut ausgesprochen leichtfertig um. Müsste es nicht Politik sein, alles zu tun, um Kinderschänder zu schnappen und Kinder davor zu bewahren, in deren Fänge zu geraten, statt nutzlose Maßnahmen gegen die Endprodukte dieser scheußlichen Kriminalität zu beschließen? Wäre es, um ein anderes Beispiel zu nennen, nicht Aufgabe der Politik, zu verhindern, dass unschuldigen Menschen von Terroristen der Kopf abgeschnitten wird, statt sich damit zu beschäftigen, dass die Bilder solcher Barbarei nicht im Internet auftauchen?

Angesichts der Tatsache, dass die Freiheit des Einzelnen in zahlreichen Staaten der Welt beschnitten und geleugnet wird, können Regierungspolitiker eines freiheitlichen Staates nicht so unkonkret und unwissend über die Einschränkungen von Freiheit reden wie es Politiker gerade der Unionsparteien derzeit tun. Die kulturpessimistische Hybris von „Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ ist so zielführend wie das allabendliche Lamento über das miese Fernsehprogramm.

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