DÜSSELDORF - Die CDU hat trotz klarer Verluste die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Sie muss aber die Posten der Oberbürgermeister in Köln, Dortmund und Essen an die SPD zurückgeben. Landesweit kaman die Christdemokraten am Sonntag laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 38,6 Prozent. Das sind 4,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2004. Die SPD schnitt mit 29,4 Prozent etwas schlechter ab als vor fünf Jahren. Damals hatten die Sozialdemokraten 31,7 Prozent erreicht.

Die Grünen behaupteten mit 12,0 Prozent (2004: 10,3 Prozent) ihre Position als landesweit dritte Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 9,2 Prozent (2004: 6,8 Prozent). Für die Linke stimmten 4,4 Prozent der Wähler (Vorgängerpartei PDS 2004: 1,4).

Die CDU zeigte sich mit ihrem Abschneiden zufrieden. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sieht den Ausgang der Kommunalwahlen als Bestätigung für bürgernahe CDU- Politik. Dass die Linkspartei unter fünf Prozent geblieben sei, zeige, dass sie im Land "nicht die Partei der kleinen Leute" sei. Das Wahlergebnis ist für Rüttgers kein Gradmesser für die Bundestagswahl Ende des Monats und die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres.

Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich zufrieden: "In schwieriger Lage haben wir uns behauptet." Mit Köln und Dortmund hätten die beiden größten Städte SPD-Oberbürgermeister.

Alle Parteien zufrieden

Dafür musste die SPD in Hagen und Leverkusen Federn lassen und verlor die dortigen Chefsessel an die CDU. Dortmund behauptete sie für sich. Ein ganz enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden großen Parteien gab es am Abend noch in Aachen und Krefeld. In Bielefeld ging das Spitzenamt von der CDU auf die SPD über, Münster bleibt "schwarz".

Bei den OB-Wahlen in Bonn, Essen und Bochum zeichnen sich teils deutliche Siege der SPD-Bewerber ab. Die CDU kann in der Stahlstadt Duisburg erneut das Stadtoberhaupt stellen. Der amtierende Oberbürgermeister Adolf Sauerland wiederholte seinen Wahlsieg von 2004 mit 44,45 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer von der SPD, Jürgen Brandt, kam nach Angaben der Stadt im Internet nur auf 38,34 Prozent. Sauerland ist erst der zweite CDU-Politiker, der in Duisburg nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Chefsessel gelangte und der erste, der den Erfolg wiederholen konnte.

Rekord für einen Grünen

Die Grünen haben die Bürgermeisterwahl im münsterländischen Rhede gewonnen. Wie die Stadt am Sonntag auf ihrer Internetseite mitteilte, siegte der seit 1999 amtierende Grünen-Bürgermeister Lothar Mittag mit fast 66 Prozent gegen seinen CDU-Herausforderer. Mittag ist der einzige Grünen-Bürgermeister in NRW.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger, sagte: "Wir sind stabile dritte Kraft vor der FDP. Das ist wunderbar." FDP- Generalsekretär Christian Lindner sieht im Abschneiden seiner Partei "ein starkes Signal für die Bundestagswahl". Die FDP habe ihr bestes Kommunalwahlergebnis im Land seit 1964 erzielt. Der Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Zimmermann, sagte, seine Partei gehe gestärkt in den Bundestagswahlkampf.

Die Amtszeit der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wurde auf sechs Jahre verlängert. Deshalb werden sie künftig nicht mehr gemeinsam mit den Kommunalparlamenten gewählt. Für letztere bleibt es bei einer fünfjährigen Wahlperiode.

Die Wahlbeteiligung sank laut Prognose auf das neue Rekordtief von 52,3 Prozent. 2004 hatten 54,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Wahlberechtigt waren insgesamt rund 14,4 Millionen Bürger. (dpa, ddp)

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