NEUMÜNSTER - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nachdrücklich vor einer Neiddiskussion im Bundestagswahlkampf gewarnt. Eine einseitige Erhöhung des Spitzensteuersatzes "für die vermeintlich Reichen", wie sie von vielen pauschal gefordert werde, schwäche vor allem Familienunternehmen als Personengesellschaften, sagte Merkel zum Wahlkampfauftakt der schleswig-holsteinischen CDU für die Landtagswahl am 27. September am Dienstagabend in Neumünster.

Aber auch Verdienern in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, die in der gegenwärtigen Krise "den Karren aus dem Tal ziehen", dürften nicht bei jeder Überstunde und jeder Lohnerhöhung steuerliche Nachteile erwachsen. Arbeit müsse sich wieder lohnen: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet", sagte die Kanzlerin.

Merkel griff zudem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) scharf an: "Wenn Sie Frau Zypries am Kabinettstisch sehen, wie sie immer leidet, wenn sie zum Bürokratieabbau aufgerufen wird, das macht ihr einfach keine Freude. Und wem das keine Freude macht, dem fällt auch nichts ein."

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre zurückhaltende Wahlkampfstrategie erneut verteidigt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen unseren argumentativen Wahlkampf mehr schätzen als ein Einschlagen auf andere", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Zugleich betonte die Kanzlerin mit Blick auf ihr bisheriges CDU/CSU/SPD-Bündnis: "Ich strebe keine große Koalition an, (...) sondern ganz klar eine Koalition mit der FDP. Dafür arbeiten wir. Mein Ziel ist dabei eine starke Union, denn nur dann ist eine Koalition mit der FDP sicher", sagte Merkel. "Gemeinsam können wir Deutschland am besten aus der Krise führen."

Merkel zeigte sich überzeugt, dass auch die FDP bei ihrem Parteitag eine klare Koalitionsaussage zugunsten von Schwarz-Gelb treffen wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, wenn es die Mehrheitsverhältnisse ermöglichen, dass die FDP mit der Union eine Koalition machen wird."

Gorleben kann auch woanders sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Endlagerung von Atommüll an anderer Stelle als in Gorleben nicht aus. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) forderte sie eine "ergebnisoffene" Untersuchung des Salzstocks, fügte aber hinzu: "Wenn sich Gorleben dann nicht als geeignet erweisen würde, müsste man natürlich neu nachdenken."

Zugleich verschärfte Merkel den Ton in der Atomdebatte und warf Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, das geplante Atommüllendlager für den Wahlkampf zu missbrauchen. Gabriel hatte ein Endlager Gorleben kürzlich für "tot" erklärt. Wenn nicht Wahlkampf wäre, sagte Merkel der Zeitung, würde Gabriel so nicht reden und handeln. Entgegen ihrem Umweltminister sei sie der Auffassung, dass der Salzstock weiter erkundet werden müsse. In diesem Punkt sei sie sich mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) einig. Solange sei eine Erkundung alternativer Standorte nicht notwendig. (dpa/ddp)

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