BERLIN - Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch will den Gewalt-Vorfall während der Datenschutz-Demonstration vom Wochenende "lückenlos" aufklären. Er wolle nicht, dass "ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter" die erfolgreichen Bemühungen aller Mitarbeiter in Misskredit bringe, sagte Glietsch am Montagabend. Eine steigende Tendenz bei Körperverletzungen im Amt gebe es nicht.

Wenige Stunden, nachdem Polizisten zwei Demonstranten erheblich verletzt hatten, wurden die Beamten versetzt. Der für die Schläge verantwortliche Polizist wurde aber vorerst nicht vom Dienst suspendiert. Das Video, auf dem der Übergriff so deutlich zu sehen ist wie die Gesichter der Beamten, wird seit Sonntag im Internet verbreitet. Die Echtheit des Videos wird auch von der Polizei nicht bestritten. Problematisch sei jedoch, dass es nicht die Vorgeschichte zeige.

Ströbele spielt Sherlock Holmes

Derweil sammelt auch der grüne Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele Beweise. Ein Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen habe den Vorfall aus einem Café in der Nähe beobachtet, berichtete Ströbele, der auf der Demonstration dabei war. „Als er dann dort hineilte“, sagte Ströbele dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, „ist er selber zu Boden gestoßen worden.“ Er werde sich daher die Ermittlungsergebnisse der Polizei genau ansehen und gegebenenfalls Beweise vorlegen. „Wir haben da immer wieder schlechte Erfahrungen gemacht.“

Katharina Spieß, bei Amnesty International für Polizei und Menschenrechte zuständig, hört immer wieder von solchen Fällen. „In der Regel können die Beamten aber nicht identifiziert werden,“ sagte sie dieser Zeitung. Die Nummer auf den Uniformen bezeichnet nur die Einheit. Die Polizisten müssten nur schweigen, und mögliche Verfahren würden bald eingestellt.

Gegen Berliner Polizisten wird häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.

Milde Richter und Staatsanwälte

Staatsanwaltschaften und Richter ließen „eine gewisse Milde gegenüber Gesetzeshütern walten“, erklärt Norbert Pütter, Politologe an der Freien Universität Berlin. Seit Jahrzehnten beobachtet er die Arbeit der Polizei, „da hat sich wenig geändert. „Demonstrationen können ein gefährliches Pflaster sein“, sagte Spieß.

So hätten Polizisten bei einer Demonstration am 1. Mai 2005 in Berlin eine unbeteiligte Passantin brutal zusammengeschlagen und ihr eine Rippe gebrochen. Das Strafverfahren wurde eingestellt. Amnesty und die Grünen fordern seit langem eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten. „Das war in den rot-grünen Koalitionen immer wieder ein Thema“, sagte Ströbele. „Aber die SPD konnte sich nie vom Einfluss der Polizeigewerkschaft lösen.“ Die ist strikt gegen die Kennzeichnung: „Es kam oft genug vor, dass die Familien der Beamten bedroht wurden, wenn deren Namen bekannt geworden waren“, sagte der Chef der Gewerkschaft, Konrad Freiberg.

Zu dem gewalttätigen Übergriff kam es nach Angaben der Polizei, als rund 700 Angehörige des sogenannten "antikapitalistischen Blocks" in Berlin-Kreuzberg von der angemeldeten Wegstrecke abweichen wollten und die Polizei dies verhinderte. Aus einem Lautsprecherwagen sei zu Straftaten aufgerufen worden. Als die Polizisten den Wagen überprüften, seien sie aus der Menge vereinzelt mit Flaschenwürfen angegriffen worden, dabei sei aber niemand verletzt worden.

Besonders massiv habe ein 37-jähriger Mann gestört, der in dem Video als Radfahrer zu erkennen ist. Ihm sei wiederholt ein Platzverweis erteilt worden, dem er aber nicht nachgekommen sei. Daraufhin nahmen ihn die Beamten fest, heißt es zu der Gewaltszene in dem Video. "Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus."

Im Nebentext zum Video hieß es dagegen, der Radfahrer wollte Anzeige gegen einen Beamten erstatten, der zuvor einen Freund "unter unfreundlichen Umständen festgesetzt" hatte. Ob der 37-Jährige Anzeige erstatten wollte, konnte der Polizeisprecher noch nicht bestätigen. Die Organisatoren zeigten sich bestürzt. "Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte." (mit dpa)

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