BERLIN/KÖLN - Die Unterhändler von Union und FDP sind sich in allen Sicherheitsthemen einig. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Die Initiatorin der Petition gegen Internet-Sperren, Franziska Heine, sieht sich durch die Vereinbarung, die Sperrung kinderpornografischer Seiten auszusetzen, bestätigt. „Das ist grundsätzlich toll“, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". „Alle, die gegen die Sperren gekämpft haben, können stolz sein. Das ist ein Erfolg.“ Einige Fragen blieben allerdings noch offen - so unter anderem, wann die Sperren ausgesetzt würden, was aus den Verträgen mit den Providern werde und was mit der entstandenen Infrastruktur. Heine hatte die an den Bundestag gerichtete Petition initiiert. Diese hatte innerhalb weniger Wochen 134 000 Unterstützer gefunden.

Neue Regelung bei heimlichen Online-Durchsuchungen

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden sollte. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Zudem verständigten sich die Unterhändler darauf, dass die Höchst-Jugendstrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahre erhöht wird. Auch soll es künftig einen sogenannten Warnschussarrest geben. Er kann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden und bis zu vier Wochen betragen. (dpa, ksta)

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