Die Geschichte erinnert stark an das Sprichwort vom Bären, seinem Fell und dem Verteilen desselben. Am Freitag wird die künftige Regierungskoalition einen schöngezeichneten wirtschaftlichen Ausblick auf das nächste Jahr geben – um damit ihre Vorhaben wohlfeil begründen zu können. Die schwarz-gelben Koalitionäre leiten aus der prognostizierten Stabilisierung der Konjunktur einen größeren Verteilungsspielraum ab – nicht zuletzt für die versprochenen Steuerentlastungen.

In der Tat haben sich die Perspektiven nach dem stärksten Konjunktureinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg inzwischen deutlich aufgehellt. Wir dürfen also alle etwas aufatmen. Im nächsten Jahr wird es wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum geben, nehmen jedenfalls die Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten an. Hier nun kommt das Fell des Bären ins Spiel, das verteilt wird, bevor das Tier erlegt ist. Grundsätzlich ergeben sich zwar aus einem Wirtschaftswachstum mehr Steuereinnahmen für den Staat. Doch ob 2010 wirklich namhafte zusätzliche Beträge in den Haushaltskassen hängen bleiben, ist höchst fraglich. Die Wirtschaftsbelebung wird mit Sicherheit fragil ausfallen und nicht verhindern können, dass im Nachlauf der Rezession die Arbeitslosigkeit zulegen wird. Damit steht auch hinter dem Konsum der Verbraucher ein dickes Fragezeichen. Vom starken Exporteinbruch wird sich Deutschland ohnehin auf lange Zeit nicht erholen können.

Steuersenkungen wären in dieser labilen Situation bestimmt ein netter konjunktureller Muntermacher. Deshalb sollte ein solcher Schritt trotz leerer Staatskassen nicht von vorneherein verdammt werden. Es macht nur keinen Sinn, um jeden Preis Steuern zu senken, wenn gleichzeitig die Sozialkassen erhebliche Defizite auftürmen und die Verschuldung des Landes dramatisch in die Höhe geht. Die Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren jeweils so mächtig zu Buche schlagen, wie es sich bei der Bildung der Eurozone vor gut zehn Jahren niemand auch nur im Entferntesten ausgemalt hätte.

Steuersenkungen mit mehr Schulden oder durch zusätzliche Belastungen an anderer Stelle zu finanzieren ist ein Irrweg. Wenn die neue Koalition beim Thema Steuersenkung partout mit dem Kopf durch die Wand will, dann muss sie dafür andere Ausgaben kürzen. Das erfordert allerdings Mut. Wird sie den haben?

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