Deutschland hat eine neue Regierung. Schwarz auf weiß gegründet auf 120 Seiten Koalitionsvertrag und personell von einem Team repräsentiert, wie es bunter auf bundespolitischer Ebene noch nicht war. Was der Regierung von Angela Merkel dabei kritisch zugerechnet wird, ist tatsächlich ihr Plus. Sie formuliert keinen Aufbruch, keine Vision, kein großartiges Projekt in einer Zeit, in der gewiss lediglich die Ungewissheit ist. Mächtige Unbekannte regieren mit in Deutschland - die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ebenso wie die Untiefen der noch nicht überwundenen weltweiten Wirtschaftskrise.

Dass von den Koalitionären 69 Prüfaufträge erteilt und sieben Kommissionen gebildet wurden, entspricht dieser Haltung aus Pragmatismus und Ideologieferne. Die Regierung formuliert lediglich erste Etappen ihrer politischen Zukunftsfahrt. Sie tut das letztlich auch mit einem Quäntchen Demut, der der Politik mitunter gut ansteht.

Es sind Signale, die das Ziel verfolgen, Vertrauen zu schaffen, die Bindekräfte der Gesellschaft zu stärken und die liberal durchwirkt sind. Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, der Schutzschirm für Arbeitnehmerrechte - diese Stichwort stehen über die Sache hinaus für die Botschaft, weiter Politik für eine Mehrheit zu gestalten. Ebenso reicht weit über die Sache die angekündigte Reform des Erbschaftsrechts, das insbesondere für die von Familien geprägte mittelständische Industrie von zentraler Bedeutung ist. Gleiches gilt für das Bestreben, die Kosten des Faktors Arbeit nicht weiter zu erhöhen. Auch hier steht der Wunsch Pate, Vertrauen zu schaffen und das Signal zu geben, dass man Nöte versteht. Eben dieses Vertrauen hatte Schwarz-Gelb vor Amtsantritt mit seinen Plänen für einen Schattenhaushalt leichtfertig riskiert. Man musste nicht Volkswirtschaft studiert haben, um die Taschenspieler-Dimension dieses Haushaltstricks zu durchschauen.

Der wichtigste Mann: Wolfgang Schäuble

Man mag die Signale der Regierung widersprüchlich nennen. Doch sie entsprechen dem Geist, der auf dem Höhepunkt der Welt-Wirtschaftskrise Merkmal der deutschen Regierungsarbeit wurde. Es ist der radikale Pragmatismus der ostdeutschen Pfarrerstochter Merkel, den sie mit vielen Menschen aus den neuen Bundesländern teilt. Er führte sie an den sozialdemokratischen Werkzeugkasten und machte die SPD zu einem Schatten. Neben aller Regierungsarbeit liegt vor Merkel nun die Aufgabe, ihrer eigenen Partei eine neue Identität zu geben, die den Pragmatismus nicht zur Beliebigkeit macht.

In Merkels Team bildet sich das moderne Deutschland ab bis hin zum liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler und dessen vietnamesischer Wurzeln und es weist Fragen auf. Franz Josef Jung, bereits als Verteidigungsminister überfordert, übernimmt mit dem Ressort „Arbeit“ ausgerechnet eines der Kommunikations intensivsten und Dirk Niebel mit der Entwicklungshilfe das Ministerium, das er selbst abschaffen wollte.

Doch prägend wird vor allem der Zuchtmeister und Finanzminister Schäuble sein. Was mag der wegen seiner intellektuellen Schärfe gefürchtete Politiker intern dazu gesagt haben, dass die neue Koalition so ungeniert auf Pump finanziert? Wie kein anderer verkörpert der asketische Pflichtmensch Schäuble, was vor dieser Regierung liegt: Harte und dem Land dienende Arbeit.

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