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Kommentar zu Schwarz-Gelb

Programmierte Konflikte

Von Thomas Kröter, 26.10.09, 20:27h

Die große Koalition hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin in den vergangenen Jahren „sozialdemokratisiert“. Guido Westerwelle wird noch zu spüren bekommen, dass Angela Merkel dies auch in der Koalition mit der FDP bleiben will.

Angela Merkel
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Es ist vollbracht: Angela Merkel auf dem Weg in die NRW-Landesvertretung. (Bild: rtr)
Angela Merkel
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Es ist vollbracht: Angela Merkel auf dem Weg in die NRW-Landesvertretung. (Bild: rtr)
Was für ein Kontrast: Exaltierter Jubel bei der FDP, stehende Ovationen für den Vorsitzenden. Und bei der CDU? Gemessener, fast müder Beifall. Danach: Sogar Ansätze einer Debatte. Viel unterschiedlicher konnte es kaum sein, wie die beiden wichtigsten Koalitionsparteien das Vertragswerk für die künftige Regierungsarbeit zur Kenntnis genommen haben. Die Differenz ist zum Teil den Temperamenten der Vorsitzenden geschuldet: Hier der Triumphator Guido Westerwelle, dort die sachlich argumentierende Angela Merkel.

Auch Horst Seehofer wirbt in der CSU buchhalterisch für die Vereinbarung. Und macht unfreiwillig deutlich: Da ist eine Regionalpartei, die zuvörderst die Belange Bayerns zum Maßstab macht - eine historische Kuriosität, so nötig wie Bremen als selbständiges Bundesland.

Der Unterschied zwischen den drei Protagonisten ist jedoch vor allem ihren unterschiedlichen Rollen geschuldet: Die kleinen fordern - für ihre regionale oder überregionale Anhängerschaft. Mancher in der CDU ist darauf neidisch. Aber die große nationale Volkspartei hat eine andere Aufgabe: Sie muss zusammenführen. Angela Merkel hat das begriffen. Deshalb hat sie sich nicht weniger als ihr nordrhein-westfälischer Parteifreund Rüttgers das Wort des Sozialdemokraten Johannes Rau zu eigen gemacht: Versöhnen statt spalten!

Die große Koalition habe die CDU-Vorsitzende „sozialdemokratisiert“, hat es immer wieder geheißen. Guido Westerwelle wird noch zu spüren bekommen, dass Merkel sich in der Koalition mit der FDP nicht wandelt.

Im Gegenteil: Um die auch von ihr angestrebten Reformen durchzusetzen, muss sie die SPD durch teilweise Übernahme ihrer Argumente entwaffnen. Die Konflikte der Wunschkoalition sind programmiert.



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