BERLIN - Während die Vorbereitungen der SPD-Führung für den Bundesparteitag Mitte November in Dresden auf Hochtouren laufen, planen Vertreter des linken Parteiflügels einen eigenen Konvent. Unter der Überschrift „Basis-Ratschlag“ haben der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ottmar Schreiner und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer für den 9. November zum großen Scherbengericht nach Kassel geladen. Angekündigt ist eine „schonungslos offene Aussprache“ über vermeintliche Fehlentwicklungen in der Sozialdemokratie seit 1998.

In „14 Thesen zur Lage und Zukunft der SPD“ wird abgerechnet: mit dem „neoliberalen Kurs“ der Agenda-Jahre, mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der eine mit der Sozialdemokratie „inkompatible Ideologie“ vertreten habe; mit Noch-Parteichef Franz Müntefering und dem scheidenden Finanzminister Peer Steinbrück, unter deren Ägide die SPD zu einer „linksbürgerlichen Honoratiorenpartei“ degeneriert sei; mit der „ein Jahrzehnt anhaltenden Basta- und Abnickpolitik“.

In Kassel erwartet werden unter anderem der einstige SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler, der Altlinke Johano Strasser sowie Andrea Ypsilanti. Ex-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hingegen, die als Rednerin angekündigt war, sagt ob solchen Teilnehmerkreises ihr Kommen erschrocken ab.

In der Tat schüttelt man in der organisierten SPD-Linken den Kopf. „Die Aktion wird uns mehr schaden als nutzen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine Bitte der Initiatoren um Unterstützung habe er abschlägig beschieden. Ablehnend äußert sich auch SPD-Rentenexperte Anton Schaaf, der wie Lauterbach der Parlamentarischen Linken in der SPD angehört: „In allen Gremien, auf allen Ebenen sind Diskussionen in der Partei erwünscht und möglich - da braucht man ein Extratreffen wohl nur, damit einige ältere Herren ihr Mütchen kühlen können“. Ähnliches ist im SPD-Forum „Demokratische Linke 21“ zu hören. Es handele sich offenbar um „eine Zusammenkunft älterer Herren, die ihren Bedeutungsverlust nicht verkraften“ könnten, heißt es.

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