Begriffe wie Sparen, Haushaltsdisziplin, Subventionsabbau stehen seit dem Abschluss der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung nicht mehr hoch im Kurs. Stattdessen beginnt der Tanz um das goldene Kalb der Steuersenkungen. Die Glücksgefühle können jedoch schon bald in Katzenjammer umschlagen - wenn bald ein noch größerer Anteil der Staatsaufgaben auf Pump finanziert werden muss. Der Bund plant ja nicht nur den Verzicht auf einen Teil der Bundes-Steuern. Er will auch jene Steuern senken - etwa die Einkommensteuer -, an der Länder und Kommunen zu knapp 60 Prozent beteiligt sind. In einer alten Redewendung heißt so etwas: aus anderer Leute Leder Riemen schneiden.

Zu Recht hat Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker jetzt diesen Kurs in die Schulden angeprangert. Vielleicht gerade noch rechtzeitig, bevor das deutsche Beispiel in der EU Schule macht.

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