Bezahlt wird später

Von Jochen Loreck, 01.11.09, 21:26h

Die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb orientiert sich am „Modell Spendierhose“. Das hat inzwischen auch die Bevölkerung gemerkt und mit Unverständnis reagiert. Nachbesserungen am Koalitionsvertrag sind unvermeidlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle. (Bild: dpa)

Es scheint in der deutschen Bevölkerung doch noch viele Realisten zu geben. Laut Umfragen reagiert eine Mehrheit zwar mit wohlwollender Neugier auf die Pläne der neuen Bundesregierung zu steuerlichen Entlastungen. Gleichwohl halten es 69 Prozent aller Befragten für unverantwortlich, die unweigerlich eintretenden Steuer-Ausfälle über noch mehr Schuldenberge zu finanzieren.

Otto Normalverbraucher befindet sich da in Übereinstimmung mit einer prominenten Persönlichkeit, die im Jahre 2005 betonte: „Schulden sind ein moralisches Vergehen an der zukünftigen Generation.“ Das Zitat stammt von Angela Merkel, als sie gerade noch Oppositionsführerin war.

Seither hat die Kanzlerin einen erstaunlichen Schwenk vollzogen. Als frisch gebackene Regierungschefin der großen Koalition setzte sie 2005 eine saftige Anhebung der Mehrwertsteuer plus Kürzung der Pendlerpauschale durch - alles in der Erwartung, zunächst Haushaltslöcher zu schließen, um eine Spanne Zeit später mit Blick auf das Wahljahr 2009 etwas Spielraum für Wahlgeschenke zu haben.

Jetzt jedoch arbeitet die Kanzlerin mit einem ganz anderen Drehbuch: Sie verheißt die Wohltat einer Steuersenkung nach dem Modell der Versandhaus-Werbung: rasch viel bestellen, bezahlt wird später. Wie hoch die anschließende Rechnung tatsächlich ausfallen wird, lässt sich nur erahnen. Ein Negativ-Rekord ist allerdings schon mal garantiert. Der Mitte der Woche tagende Arbeitskreis Steuerschätzung dürfte allein den Kreditbedarf des Bundes für 2011 auf rund 100 Milliarden Euro taxieren. Und wie sehr haben Experten einst aufgestöhnt, als in der Ära der verflossenen Finanzminister Theo Waigel und Hans Eichel die Neuschulden etwa 40 Milliarden Euro ausmachten! Damals glaubten viele, noch tiefer könnte Deutschland nicht in die Schuldenfalle rutschen. Inzwischen ist die Öffentlichkeit eines Schlechteren belehrt.

Vor diesem Hintergrund ist es als Anflug von Realismus zu würdigen, wenn es in den Reihen der Ministerpräsidenten, der Kommunalpolitiker und beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) nun vermehrt Forderungen gibt, die leichtfertigen Verheißungen aus dem Koalitionsvertrag zumindest herunterzudimmen - etwa durch eine abgespeckte Version der angepeilten Steuerreform in Verknüpfung mit einem Programm zu Ausgaben-Kürzungen. Das ist schon deshalb vernünftig, weil der Staat in den kommenden Jahren teilweise mehr Geld benötigt - etwa für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur.

Man darf gespannt sein, wann die Haushaltspolitiker von Schwarz-Gelb erstmals in eine Rotstift-Debatte eintreten. Derzeit wagen sie sich nicht aus der Deckung mit Rücksicht auf die Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai 2010. Die Zeit der bitteren Wahrheiten wird aber schon deshalb kommen, weil die in der Verfassung niedergelegte Schuldenbremse das häufig zur Schau gestellte „Modell Spendierhose“ für unzeitgemäß erklärt hat.

Schon bezeichnend: Die einzige Spar-Idee, die bis jetzt von der schwarz-gelben Koalition in Berlin gekommen ist, bezieht sich auf den Wegfall der Entwicklungshilfe für China.