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Leitartikel

Schafft die Wehrpflicht ab!

Von Tobias Kaufmann, 02.11.09, 22:11h, aktualisiert 04.11.09, 16:24h

Der seltsame Kompromiss der schwarz-gelben Koalition über eine Dienstzeitverkürzung kann nicht davon ablenken, dass die Wehrplicht am Ende ist. Sie ist militärisch und gesellschaftlich überholt – es ist Zeit für Alternativen.

Zivildienstleistender
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Vor allem im Pflegebereich lohnt es sich kaum noch, einen Zivildienstleistenden einzusetzen, da die Einlernzeit zu lange dauert. (Symbolbild: dpa)
Zivildienstleistender
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Vor allem im Pflegebereich lohnt es sich kaum noch, einen Zivildienstleistenden einzusetzen, da die Einlernzeit zu lange dauert. (Symbolbild: dpa)
Mehr Gerechtigkeit. Mit dieser Formel hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Wehrpflicht-Kompromiss verteidigt. Die FDP wollte den Zwangsdienst eigentlich abschaffen, die Union wollte ihn behalten. Ergebnis: Verkürzung auf sechs Monate. So könnten mehr junge Männer eingezogen werden als bisher. Damit soll die Wehrungerechtigkeit gemildert werden, die entsteht, weil nur ein Teil der 18-Jährigen einberufen wird.

Das Phänomen hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Doch schon 1969 warnte Helmut Schmidt deswegen vor einer „schweren Schädigung des Vertrauens der jungen Männer und damit der inneren Stabilität des demokratischen Rechtsstaates“. Um einen so schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Staatsbürger zu rechtfertigen wie ihn die Wehrpflicht darstellt, muss er fair verteilt sein. Der Versuch, den Kompromiss der Koalition als Antwort auf diese Problematik zu verkaufen, ist kühn. Denn selbst wenn der Dienst verkürzt wird, kostet er diejenigen, die eingezogen werden, zwischen Abitur und Studium mindestens ein Dreivierteljahr.

Die Wehrungerechtigkeit ist zudem nur ein Aspekt in der Debatte über die Dienstpflicht. Sie verliert insgesamt ihre Legitimität - und das nicht nur, weil inzwischen jährlich mehr junge Männer Zivildienst leisten als in die Kasernen einrücken. Als Voraussetzung für die Wehrpflicht nennt das Grundgesetz durch die Formulierung "... können zum Wehrdienst eingezogen werden" indirekt die militärische Notwendigkeit - doch genau diese besteht nicht mehr. Die schnelle Mobilmachung militärisch vorgebildeter Bürger gegen eine drohende Invasion ist ein Szenario aus einer überwundenen Epoche. Einsatzprofile und Waffen der Bundeswehr werden immer diffiziler. Dafür braucht man Profis, keine mehr oder weniger motivierten Amateure.

Sicher: Ein Großteil der späteren Zeitsoldaten hätte ohne Wehrdienst nie zur Bundeswehr gefunden. Doch als Pflicht-Auswahlverfahren für die Staats-Armee ist die Wehrpflicht verfassungsrechtlich nicht zu halten. Selbst die Idee vom Staatsbürger in Uniform, die garantieren soll, dass die Streitkräfte nicht „Staat im Staate“ werden, zerschellt an der Statistik. Weder die Menge noch die Herkunft der Wehrdienstleistenden stellt heute ein Abbild der Gesellschaft dar. Westdeutsche mit hohem Bildungsgrad sind unter den Wehrdienstleistenden eine unterdurchschnittlich repräsentierte Minderheit.

Von allen Argumenten für die Wehrpflicht bleibt so nur das, was kein Politiker offen ausspricht: billige Arbeit von Zivildienstleistenden im Gesundheits- und Sozialsystem. Allerdings belegen Studien der Wohlfahrtsverbände, dass die meisten Zivis ihren Dienststellen wegen Einarbeitung, Urlaub und Fortbildung unterm Strich viel weniger nutzen als allgemein vermutet. Je kürzer der Wehrdienst wird, desto nutzloser wird der Zivildienst. Auch das ist eine Folge schwarz-gelber Unentschiedenheit. Warum sollten die Wohlfahrtsverbände ausbaden, dass sich Deutschlands Konservative nicht ehrlich mit der Realität auseinandersetzen wollen?

Ehrlich wäre es, die Wehrpflicht abzuschaffen und sich Gedanken über Alternativen zu machen. Für die Armee und fürs Sozialwesen.



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