Professor Clemens Fuest. (Bild: ksta)

Professor Clemens Fuest. (Bild: ksta)

CLEMENS FUEST: Nein, es ist überhaupt kein Spielraum vorhanden. Die Entlastungen, die die Regierung bislang in Aussicht gestellt hat, dürfen bei einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Haushalt auch kaum in der geplanten Form umgesetzt werden.

Muss sich die Regierung jetzt nicht von ihren Wahlversprechen verabschieden?

Ich gehe davon aus, dass die Entlastungen für 2010, also beispielsweise die Erhöhung des Kindergelds noch umgesetzt werden. Ob die Regierung angesichts der Haushaltslage an ihrer für 2011 geplanten Einkommenssteuerentlastung von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr festhalten kann, ist sehr fraglich.

Der neue Finanzminister Schäuble ist in dieser Frage ja auch schon zurückgerudert.

Wenn er einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen will, bedeutet dies in erster Linie einen Defizitabbau. Weitreichende Einkommensteuersenkungen sind da nicht mehr möglich.

Bislang ist allerdings wenig über das Sparen gesprochen worden.

Im Wahlkampf standen naturgemäß die Entlastungen der Bürger im Vordergrund. Allerdings sind bereits Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro in der bisherigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre festgeschrieben. Wo dies geschehen soll, ist aber nicht ausgewiesen.

Wo müsste denn der Rotstift angesetzt werden?

Die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts werden derzeit für Sozialausgaben ausgegeben. Ohne Kürzungen in diesem Bereich wird es nicht gehen.

Wie sieht es bei Subventionen aus?

Hier gibt es auf jeden Fall Potenzial, zum einen bei den Steuersubventionen wie etwa den steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit oder der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin, zum anderen bei den Finanzhilfen, beispielsweise bei der Steinkohleförderung. Die Regierung hat allerdings noch keine Ansätze gezeigt, bei Subventionen Einschnitte vorzunehmen. Ganz im Gegenteil. Die Zuschüsse werden noch weiter ausgebaut, etwa bei der Mehrwertsteuersenkung für Gastwirte.

Ein zentrales Argument für Steuersenkungen sind Wachstumsimpulse, die weitere Steuereinnahmen ermöglichen sollen. Wie sicher tritt dieser Effekt ein?

Studien zeigen, dass es in der Tat positive konjunkturelle Effekte gibt. Für eine Selbstfinanzierung von Steuersenkungen reicht das aber nicht. Entscheidend ist außerdem, welche Steuern gesenkt werden. Zur kurzfristigen Belebung der Binnennachfrage müssten vor allem Steuern gesenkt werden, die die unteren Einkommenschichten entlasten, da diese das Geld auch ausgeben. Breite Einkommensteuersenkungen entlasten aber vor allem Haushalte mit höheren Einkommen, die das Geld eher sparen. Zudem sollten Entlastungen nur vorübergehend eingeführt werden. So könnte beispielsweise das Kindergeld nur für einen bestimmten Zeitraum erhöht werden, um den Staat nicht auf Jahre hinaus zu belasten.

Die Kanzlerin hat bislang eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen.

Ich halte das für einen schweren Fehler. Die Steuern sollten zwar erst erhöht werden, wenn sich ein Ende der Krise abzeichnet. Hätte man sich auf eine Mehrwertsteuererhöhung beispielsweise im Jahr 2012 festgelegt, sofern die Konjunktur sich stabilisiert haben sollte, würde das in den beiden Jahren davor auch zur konjunkturellen Erholung beitragen. Die Menschen ziehen ihre Käufe vor, was die Konjunktur weiter ankurbelt.