Hohe Hürde Wirklichkeit

Von Thomas Kröter, 09.11.09, 22:19h, aktualisiert 10.11.09, 07:29h

Wie im vereinten Deutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall ist auch in der Koalition die anfängliche Euphorie dem harten Alltag gewichen. Denn Schwarz-Gelb muss Verschuldung und Wirtschaftskrise in den Griff bekommen.

Angela Merkel und Guido Westerwelle. (Bild: dpa)

Vielleicht verhält es sich mit der neuen Koalition in Berlin nicht anders als mit den Deutschen insgesamt: Wie haben sich CDU, FDP und CSU gewünscht, miteinander zu regieren. Aber im gemeinsamen Alltag ist nicht jedem jeden Tag so zum Feiern zumute wie an jenem 9. November, da vor 20 Jahren der Fall der Mauer begann. Umso besser, dass heute im Bundestag eine Frau die Grundsatzerklärung des bürgerlichen Bündnisses abgibt, der Sinn für beides zuzutrauen ist - den Gestaltungsanspruch der gewählten Parteien und die Verantwortung für das ganze Land. Wer's pathetisch mag: Die Nation. Angela Merkel, die zweite.

Wie Verwandte aus Leverkusen und Luckenwalde beim lang ersehnten Wiedersehen mussten die bürgerlichen Parteien bei Regierungsantritt feststellen: Mensch, was haben die sich verändert! Und wir auch. Die Union durfte vier Jahre vor den Liberalen das Jammertal der Opposition verlassen. Der politische Familienstreit wird anhalten. Die FDP steckt bis auf weiteres im Praxisschock derer, die auf einmal umsetzen könn(t)en, was sie ein Jahrzehnt gefordert haben. Wie die Union muss sie lernen, dass es eine höhere Hürde zwischen den eigenen Vorstellungen und ihrer Umsetzung gibt als die SPD in der Regierung: Die Wirklichkeit.

Denn es grenzt an die sprichwörtliche Quadratur des Kreises, was der Koalition aufgegeben ist: Sie darf den Staatshaushalt nicht weiter über Gebühr durch neue Schulden belasten. Das hat bereits die Vorgängerregierung getan, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Auf der anderen Seite ist eine gewisse Neubelastung nötig, um jenes Wachstum zu fördern, das eine Begrenzung (und irgendwann den Abbau) der Schulden erst möglich macht.

Daher berufen sich nicht mehr nur Sozialdemokraten, sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf den Ökonomen John Maynard Keynes, der derlei Politik als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Nr. 1 entwickelt hat. Die SPD hat, eine historische Ironie, sogar bei der Verwirklichung des Wahlversprechens der Liberalen geholfen: Mehr als 22 Milliarden Euro werden die Bürger vom 1. Januar an mehr netto vom Brutto haben - 8,5 Milliarden hat die neue Regierung gerade beschlossen, 14 Milliarden die alte. Ob Angela Merkel sich traut, diese Kontinuität zuzugeben?

Auf jeden Fall wird die Kanzlerin der kleinen Koalition nicht weniger als in der großen die zentrale Bedeutung des dritten Begriffs unterstreichen, mit dem CDU, FDP und CSU ihre Koalitionsvereinbarung überschrieben haben: Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Wie zusammen bleibt, was zusammen gehört, ist in der Bewältigung der Krise nicht nur eine nationale, sondern eine höchst soziale Frage.

Angela Merkel wäre gut beraten, dafür nicht bloß so sachlich kühle Worte wie meist zu finden, sondern die eigenen Landsleute so persönlich und emotional anzusprechen wie es ihr im US-Kongress gelungen ist, als sie den Amerikanern für ihren Beitrag zur deutschen Einheit dankte. Eine Regierungserklärung ist keine Feierstunde. Aber wann, wenn nicht in diesen Zeiten, wäre eine Portion Pathos angemessen?