Dem „Basta“ folgt das „Macht mal“. In den kommenden Monaten des Jahres 2010 soll die SPD sich darüber klar werden, wie sie zum Renteneintrittsalter steht, das Steuersystem umgestalten will und den Afghanistan-Einsatz beurteilt. So hat es der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Parteitag in Dresden vorgeschlagen, mehr noch: gefordert. Solche Klärungsprozesse müsse es künftig zu allen zentralen Fragen geben, in Ortsvereinen und Unterbezirken, gemeinsam mit SPD-Bürgermeistern, Landräten und Stadtverordneten, in Zusammenarbeit mit Sozialverbänden und Mittelständlern, Umwelt- und Internet-Gruppen, Gewerkschaften und Handwerkskammern. Die SPD möge sich öffnen, „die Nerven-Enden in unserer Gesellschaft“ ergreifen und daraus Antworten entwickeln.

Man kann das als basisdemokratische Therapie begreifen, die den Forderungen der Delegierten nach mehr Offenheit und Glaubwürdigkeit nachkommt. Der erste große SPD-Konvent nach der verheerenden Wahlniederlage vom September hat deutlich gemacht, dass die Partei eine Fortführung des Politikstils à la Schröder nicht hinzunehmen bereit ist. Gabriel will die Reihenfolge der Meinungsbildung - Führung erkennt Probleme, beschließt Gesetze, kennzeichnet diese als alternativlos und fordert von der Partei ultimativ das Abnicken - umkehren. Um beim Rentenbeispiel zu bleiben: Die Basis wird die Notwendigkeit, in der alternden Gesellschaft länger zu arbeiten, mit Angeboten an jene zu verknüpfen haben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Berufsausübung bis zum 67. Geburtstag in der Lage sind. Mit einem Konzept, das Altersarmut vermeidet, keine Anreize zur Frühverrentung setzt, längere Arbeitsleistung belohnt, zugleich bezahlbar bleibt und die Wirtschaft leistungsfähig hält. Das Aufspüren einer solch „eierlegenden Wollmilchsau“ ist erfahrungsgemäß schwer.

Wirklichkeitsnahe Politikangebote

Im Idealfall entstehen daraus wirklichkeitsnahe Politikangebote, die das Notwendige mit dem Wünschbaren verknüpfen. Gabriel erwartet daher „überzeugende Antworten auf Fragen nach wirtschaftlicher Leistungskraft, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung“. Den Idealfall weiter gedacht, könnte die Partei die von Gabriel geforderte „Deutungshoheit“ zu den wichtigen Fragen der Zeit zurück erobern und damit die Mitte der Gesellschaft abbilden; wie vor 40 Jahren Willy Brandt, von dem in Dresden allenthalben die Rede war, mit seiner Ostpolitik und der Öffnung der Gesellschaft. Nicht von ungefähr hat Gabriel „Mehr Demokratie wagen 2.0“ gefordert.

Dass es vom beschriebenen Optimum abweichende Möglichkeiten gibt, hat die SPD am Wochenende bereits bewiesen: Anstatt, wie es nur konsequent gewesen wäre, das Für und Wider einer Vermögenssteuer oder der Bahnprivatisierung offen und sorgfältig zu diskutieren, wurden, ratzfatz, Beschlüsse zum eigenen Wohlbefinden gefasst, die die eigene Argumentation von gestern schnöde negieren.

Gleichwohl: Gabriel bietet seiner Partei die Chance zur Politikgestaltung. Er mutet ihr damit viel zu, ein „Fördern und Fordern“ in eigener Sache, gewissermaßen. Ob die SPD die mentale Kraft und intellektuelle Aufrichtigkeit aufbringt, ihre Chance zu ergreifen, bleibt ungewiss.

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