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Beschluss des Stadtrates

Kein vierter verkaufsoffener Sonntag

Von Helmut Frangenberg, 20.11.09, 17:30h, aktualisiert 20.11.09, 17:59h

Der Stadtrat hat den Wunsch des Innenstadt-Einzelhandels nach einem verkaufsoffenen Sonntag direkt nach Weihnachten abgeschmettert. Der Einzelhandelsverband Aachen-Düren-Köln spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.

Kein Shopping nach Weihnachten
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Kein Geschäft unmittelbar nach Weihnachten: Am 27. Dezember bleiben die Geschäfte in der Innenstadt geschlossen. (Bild: Grönert)
Kein Shopping nach Weihnachten
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Kein Geschäft unmittelbar nach Weihnachten: Am 27. Dezember bleiben die Geschäfte in der Innenstadt geschlossen. (Bild: Grönert)
Innenstadt - Am Sonntag nach Weihnachten, dem so genannten dritten Weihnachtsfeiertag, bleiben Kölns Geschäfte geschlossen. Der Stadtrat erteilte dem Wunsch des Innenstadt-Einzelhandels nach einem zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag mit deutlicher Mehrheit eine Absage. Für 2010 wurde die Regelung für verkaufsoffene Sonntage verschärft: Mehr als drei Sonntage, an denen man einkaufen kann, wird es nicht geben. Insgesamt stehen 21 Termine statt bisher 24 zur Verfügung, auf die die Einzelhändler in den Stadtteilen ihre drei möglichen Sonntagsöffnungen verteilen können.

Der Einzelhandelsverband Aachen-Düren-Köln hat die Entscheidung „als Schlag ins Gesicht“ kritisiert. Der Rat berücksichtige „in keiner Weise die Interessen des Wirtschaftszweiges, der das Bild, die Attraktivität und die Anziehungskraft der Stadt Köln maßgeblich prägt“. Die Konkurrenz im Umland werde „sich ins Fäustchen lachen“. Das sei Wettbewerbsverzerrung.

In der Debatte im Stadtrat hatte sich lediglich die FDP der Position der Wirtschaft angeschlossen. Die CDU bemängelte lediglich die Reduzierung von 24 auf 21 Sonntage, die dem Handel für seine Planungen zur Verfügung stehen. Einen vierten verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt lehnte sie genauso ab wie den Antrag, den Sonntag nach Weihnachten zu öffnen. Diese Haltung sei ein „Beitrag zur Familienförderung“, so CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka.

SPD, Grüne und Linke verteidigten die strengeren Regelungen. Die Probleme des Einzelhandels seien nicht zu leugnen, sagte Alfred Schulz (SPD). „Trotzdem muss eine Abwägung erfolgen. Es tut dem sozialen Frieden in der Stadt gut, den gesetzlichen Rahmen nicht auszuschöpfen.“ Der Ratsentscheidung war das Scheitern der so genannten Konsensrunde vorausgegangen, in der sich Befürworter und Gegner der erweiteren Ladenöffnungszeiten einigen sollten. Nachdem Einzelhandel, Gewerkschaften und Kirchen lange Zeit eine Übereinkunft erzielt hatten, war in diesem Jahr offenbar kein Konsens möglich. „Die Runde ist in sich zusammengebrochen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herbert Gey. Bei der Abstimmung schlossen sich SPD, Grüne, Linke und OB Jürgen Roters der Linie der Vertreter des DGB, des Verdi-Bezirks Köln, der evangelischen Kirche und des Katholikenausschusses an.



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