BERLIN – Nein, Guido Westerwelle sucht kein Tête-à-tête mit Erika Steinbach - auch wenn Roland Koch empfiehlt, die beiden sollten „sich zusammensetzen und miteinander reden“. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sieht der Außenminister keinen Sinn in einer solchen Begegnung, da seine Position feststeht: Die Berufung der Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV) in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wäre eine untragbare Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Geredet wird trotzdem - über Steinbach, mit ihr. Eine Lösung ist in Sicht. Es geht um Geld.

„Wenn zwei Züge aufeinander zurasen“, empfiehlt Wolfgang Bosbach, „ist es gut, wenn beide Lokführer nach der Bremse suchen.“ Der künftige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag hält die Lage für „verfahren, aber nicht hoffnungslos“, obwohl die Phantasie des CDU-Politikers „nicht ausreicht, mir vorzustellen, dass Westerwelle seinen Kurs um 180 Grad ändert“.

Die CDU befindet sich gerade in derselben Phase wie vor der Bundestagswahl, als der BdV wegen des Widerstandes der SPD auf eine Besetzung des Beirat-Platzes verzichtete. Sie bekundet Solidarität mit Steinbach. Angela Merkel verwies auf das Bekenntnis der Union zu ihr im Wahlprogramm. Und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt, Steinbach genieße das volle Vertrauen seiner Partei. Was er nicht sagt: Wir bestehen auf ihre Berufung. Sondern: Die Vertagung der Nominierungsentscheidung durch den BdV biete die „Chance, dass die Debatte mit etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit geführt wird“.

Zu welchem Ziel? „Wir müssen über den Tag hinaus denken“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ ein namentlich nicht genanntes BdV-Präsidiumsmitglied. Damit ist keineswegs bloß gemeint, dass der Verband „nicht ewig eine Politik des leeren Stuhls“ betreiben könne. Vielmehr geht es um die langfristige Sicherung seiner Arbeit. Steinbach soll mit dem Bundesinnenministerium über eine Verstetigung der Förderung verhandeln. Insbesondere möchte der Verband die Finanzierung offenbar unabhängig von Regierungswechseln machen.

920 000 Euro erhält er pro Jahr aus dem Bundesetat. Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Betrag fast halbiert. Zu dieser „institutionellen“ Förderung kommen Projektmittel von über einer Million Euro. Die Bundesländer bezuschussen zusätzlich die Arbeit der Landesverbände.

Wie die Lösung genau aussieht, daran feilen die Juristen. Steinbach dürfte sie, um der Zukunft des Verbandes willen, begrüßen - und bedauern, dass Westerwelle ihr den Weg in die Spitze der Stiftung zu verbaut hat, die es ohne sie nicht gäbe.

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