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EU-Politik

Merkels taktische Zurückhaltung

Von Michael Bergius, 20.11.09, 21:57h, aktualisiert 27.11.09, 11:10h

Nach mehr als 20 Jahren stellt Deutschland wieder einen EU-Kommissar. Dass die Wahl auf Günther Oettinger fiel, ist wenig nachvollziehbar. Doch Angela Merkel scheint andere strategische Interessen zu verfolgen, wie etwa die Besetzung des EZB-Präsidenten.

Günther Oettinger
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Günther Oettinger seitzt ab januar 2010 in Brüssel. (Bild: dpa)
Günther Oettinger
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Günther Oettinger seitzt ab januar 2010 in Brüssel. (Bild: dpa)
Mehr als 20 Jahre hat die Partei Konrad Adenauers warten müssen, bis sie wieder einen der Ihren nach Brüssel entsendet. Der von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel Erwählte heißt Günther Oettinger. Baden-Württembergs Ministerpräsident galt bis dato weder als amtsmüde noch als irgendwie beschlagen in EU-Dingen. Der letzte Kommissar mit CDU-Parteibuch in Brüssel hieß übrigens Karl-Heinz Narjes und trat 1988 ab. Jahrelang pflegten verschiedene Bundesregierungen, Zweitklassige oder Abgehalfterte auf internationale Posten (ab)zu schieben.

Während Länder wie Frankreich oder Spanien Spitzenleute mit einer Rückkehroption in die heimische Politik nach Brüssel schickten, hießen die deutschen Kommissare Peter Schmidhuber, Monika Wulf-Mathies oder Michaele Schreyer - getreu dem Motto „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“.

Und auch die Überschaubaren, die von Bonn und Berlin aus in Spitzenjobs gehievt wurden, hatten - mit Ausnahme des heutigen Bundespräsidenten und vorherigen IWF-Chefs Horst Köhler - zum Zeitpunkt ihrer Entsendung auf nationaler Ebene ausgedient: Nato-Generalsekretär Manfred Wörner oder Klaus Töpfer, der bis heute hochgeachtete frühere Chef des UN-Umweltprogramms Unep. Töpfers Amtsnachfolger Achim Steiner ist aktuell der einzige Deutsche mit einem internationalen Top-Posten.

Merkel ist zuletzt vorgeworfen worden, mit ihrer wenig nachvollziehbaren Festlegung auf Oettinger habe sie die Chance vertan, einen Deutschen ins Rennen etwa um jenes Super-Amt zu schicken, das nun Catherine Ashton bekommen soll. Die vornehme Zurückhaltung jetzt könnte aber auch wohl kalkuliert sein. Vielleicht hege Berlin „noch andere strategische Interessen, etwa die Neubesetzung des Chefsessels der Europäischen Zentralbank in zwei Jahren“, vermutet der Europa-Experte der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme,

„Persönlichkeiten können auch in Aufgaben hineinwachsen“, hat die Kanzlerin in Brüssel gesagt. Meinte sie damit nur die Novizen Van Rompuy und Ashton? Im Sommer 2011 wird ein wenig bekannter, gleichwohl äußerst einflussreicher Posten in Brüssel frei: Der Generalsekretär des EU-Rats sitzt bei jedem Treffen der Staats- und Regierungschefs mit am Tisch, zieht im Hintergrund die Strippen, feilt an Kompromissen mit. Heißer Kandidat: Uwe Corsepius, noch Leiter der Europa-Abteilung in Merkels Kanzleramt.



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