BERLIN - 35 führende deutsche Staatsrechtler haben am Wochenende gegen die Einmischung der Politik bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteurspostens protestiert. Hochschullehrer, renommierte Staats- und Verfassungsrechtler - darunter Professoren, die schon die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vertreten haben - warnten in einem in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gestern veröffentlichten offenen Brief vor der politischen Einflussnahme des ZDF-Verwaltungsrates im „Fall Nikolaus Brender“. Mitglieder des Verwaltungsrates würden an der Säule der im Grundgesetz (Artikel fünf, Absatz eins) verankerten Rundfunkfreiheit sägen, heißt es in dem Schreiben.

Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Vertragsverlängerung von Brender ablehnt, hält Intendant Markus Schächter an ihm fest. Am kommenden Freitag soll das 14-köpfige, von der CDU dominierte Gremium in Berlin über eine weitere Amtszeit von Brender entscheiden. Der parteilose 60-Jährige wird allerdings in der „Farbenlehre“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem linken Lager zugerechnet.

Der Journalist der CDU ist der CDU offenbar auch deshalb ein Dorn im Auge, weil er als streit- und wenig berechenbar erscheint. Dieser Ruf, für einen Journalisten eigentlich ein Qualitätssiegel, eilt ihm nicht erst seit seiner Zeit beim ZDF voraus. Auch bei seinen früheren Stationen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hielt Brender mit seiner Sicht der Dinge nie hinterm Berg. Ob als ARD-Korrespondent in Buenos Aires für den oder als Auslandschef und später Chefredakteur für den WDR scherte er sich nie sonderlich um den Parteienproporz der Sendergremien. Seine Sternstunde erlebte Nikolaus Brender, als er vor vier Jahren in der Elefantenrunde Gerhard Schröder in die Schranken wies, der seine Wahlniederlage partout nicht wahrhaben wollte.

An Zuspruch für seine Qualitäten mangelt es Brender auch in der aktuellen, prekären Situation nicht. Bereits vor einem halben machten sich führende Journalisten des ZDF für seine Wiederwahl stark und selbst in der CDU mehrten sich Stimmen, die Rolands Kochs Vorstoß für unangemessen hielten. Auch wurde er soeben mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet.

Die Staatsrechtler betonen in ihrem aktuellen Brief, dass es in diesem Fall schlicht darum gehe, „wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF. Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein“, heißt es weiter. Sollte Brenders Vertrag durch die Stimmen von Unions-Vertretern im ZDF-Verwaltungsrat nicht verlängert werden, kündigten sie eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Zu der „causa Brender“ äußerte sich auch der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Thomas Gruber. Er glaubt, dass durch den Widerstand von Politikern der CDU und CSU gegen den Chefredakteur bereits „Kollateralschäden am System“ entstanden sind und hofft, „dass die Politik noch rechtzeitig erkennt, dass sie hier zu weit geht und nicht das Verfassungsgericht bemüht werden muss“. Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) sprach sich für den Gang nach Karlsruhe aus, sollte Brenders Vertrag auf Druck des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht verlängert werden. Er rief die SPD-geführten Bundesländer zum Handeln auf. Sie sollten „im Ernstfall die Eskalation nicht scheuen“.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fand kritische Worte zu dem seit Monaten schwelenden Konflikt. „Die Parteien sind gut beraten, sich weitestgehend zurückzunehmen“, sagte sie.

„Wenn das durchgeht, dann ist endgültig klar, dass künftig die Unions-Staatskanzleien und das Kanzleramt das ZDF führen und eine unabhängige Berichterstattung damit gefährdet ist“, sagte Grünen-Chef und ZDF-Fernsehratsmitglied Cem Özdemir. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte grundlegende Strukturänderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Politiker raus aus den Aufsichtsgremien.“ Es sei „unerträglich, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung sind, gleichzeitig eine Kontrollfunktion ausüben“.

Die Staatsrechtler verwiesen in ihrem Brief auf vergleichbare Fälle: „Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt“, hieß es in Anspielung auf italienische Verhältnisse, wo sowohl private als auch staatliche Sender von Regierungschef Silvio Berlusconi kontrolliert werden. Das Schreiben endet mit dem Aufruf: „Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Qualitätsvoller und unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller“.

 Das ZDF wollte den Vorstoß nicht kommentieren, man verfolge ihn aber mit Interesse, hieß es gestern. Der Verwaltungsrat, so sehen es die Statuten vor, soll „im Einvernehmen mit dem Intendanten“ den Chefredakteur benennen. Brenders Vertrag läuft 2010 aus. Verlängert wird üblicherweise um fünf Jahre. Damit die Personalie den Verwaltungsrat passiert, sind neun der 14 Stimmen nötig. Vor kurzem wurde spekuliert, dass Brenders Vertrags möglicherweise erst einmal um ein Jahr verlängert würde - dies wurde jedoch wieder dementiert. (mit ddp und dpa)

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