Widerstand ist notwendig

Von Stefan Sauer, 24.11.09, 21:40h

Das Wort allein hat es schon in sich: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die unionsgeführten Bundesländer haben das Buchstabenmonster offenbar entschlüsselt - und gehen jetzt verständlicherweise auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung.

Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz soll Gastwirten helfen. (Archivbild: Worring)

Gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung wächst der Widerstand in unionsgeführten Ländern. Die Kritik ist verständlich. Schließlich hätten sie gemeinsam mit den Kommunen knapp vier der insgesamt 8,48 Milliarden Euro pro Jahr zu schultern, die das Gesetz die öffentliche Hand kostet. Zunehmend äußern auch Bundespolitiker der Regierungsparteien am Sinn einzelner Neuregelungen Zweifel, die nicht der Sorge um leere Kassen geschuldet sind.

Die Koalition in Berlin hält dagegen, eine Mischung aus höheren Staatsausgaben und Steuererleichterungen werde das Wachstum fördern und Steuerquellen dereinst umso kräftiger sprudeln lassen. Gerade angesichts der höchst labilen Konjunktur bedürfe es rasch spürbarer Impulse für die Konjunktur. Im Grundsatz mag das stimmen. Fragt sich nur, ob das im Gesetzestitel enthaltene Versprechen der Wachstumsbeschleunigung auch wirklich eingelöst wird.

Am ehesten erfüllen die Erleichterungen für Unternehmen diesen Anspruch. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die sinkende „Zinsschranke“ und höhere Verlustabzüge von Umstrukturierungskosten mögen die Krisenfolgen in manchem Betrieb ein wenig abfedern. Doch schon die - langfristig durchaus sinnvollen - Erleichterungen, die es für Erben klein- und mittelständischen Unternehmen geben soll, dürften auf kurze Sicht kaum messbare Konjunktureffekte haben.

Selbst die Erhöhung des Kindergeldes um 20 und des Kinderfreibetrages um fast 1000 Euro haben mit „Wachstumsbeschleunigung“ allenfalls am Rande zu tun. Ein erheblicher Teil der knapp vier Milliarden Euro, die Bund und Länder hierfür aufwenden müssen, wird angespart oder für den Kauf importierter Güter verwendet. Ein Nachfrageschub für deutsche Produkte wird so nicht erzeugt.

Trotz des uneingelösten Versprechens auf Wachstumsbeschleunigung ergeben all diese Maßnahmen doch ein Mindestmaß an Sinn. Nachgerade bizarr erscheint dagegen das Vorhaben, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Mit dem von der CSU vorgebrachten Argument, bayerische Übernachtungsbetriebe an der Grenze zu Österreich würden künftig wettbewerbsfähiger, da im Nachbarland niedrigere Mehrwertsteuersätze gälten, könnte man auch vorpommersche Geflügelmäster subventionieren. Mit Konjunkturförderung hat dieses 950 Millionen Euro teure Vorhaben beim besten Willen nichts zu tun. Unsinnige Wahlversprechen werden nicht dadurch besser, dass man sie einhält.

Deshalb ist der Widerstand aus den Länder und Regierungsfraktionen gegen Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht nur verständlich, sondern notwendig. Die Bundesregierung sollte mahnende Worte aus den eigenen Reihen als Chance zur Besinnung begreifen. An Möglichkeiten, die Wirtschaft in der Krise wirksam zu entlasten oder die Binnennachfrage anzukurbeln, mangelt es nicht. Dafür, und nur dafür, ist der Preis einer steigenden Staatsverschuldung akzeptabel.