Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht sitzt in Karlsruhe - nicht in Hannover. Die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts bedeutet keineswegs das Ende des Solidaritätszuschlags, sondern bloß: Seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird geprüft.

Bisher sind Gegner des „Soli“ mit ihren Versuchen gescheitert, der Abgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit juristisch bei zu kommen. Die Karlsruher Richter haben sich sogar einmal geweigert, über die Beschwerde gegen eine „Pro Soli“-Entscheidung des Bundesfinanzhofes überhaupt zu befinden.

Die Richter in Hannover meinen, eine Ergänzungsabgabe dürfe nur vorübergehender Natur sein. 20 Jahre deutsche Einheit und noch ein paar Jahre mehr seien zu viel für ein vorläufiges Instrument. Darüber lässt sich reden. Aber wenn die Erfüllung der Aufgabe nun einmal länger dauert - ist ihre Finanzierung dann schon dauerhafter Natur? Das mögen Juristen debattieren.

Politisch steht fest: Wer sich Gedanken darüber macht, ob der Soli irgendwann nicht mehr gebraucht wird, gerät in schwieriges Gelände. Mancher zu Recht - wie jene Politiker aus reichen westdeutschen Ländern, die ihre Landsleute aus der ehemaligen DDR am liebsten nach dem schwäbischen Motto abfertigen würden: Wir geben nichts! Andere zu Unrecht - wie der Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der einmal laut über die Verknüpfung der Lebensdauer des „Soli“ mit dem Solidarpakt nachgedacht hat. Also 2019. Ein Sturm der Entrüstung war ihm sicher.

Werden in zehn Jahren im ehemaligen Osten und im ehemaligen Westen schon annähernd gleiche Lebensverhältnisse herrschen? Auch wenn mancher in Bottrop oder anderswest sich benachteiligt fühlt - eher unwahrscheinlich. Die Solidarität wird wohl noch länger gebraucht. Und er muss finanziert werden. So, wie heute. Oder anders. Denn, auch dies zur Erinnerung: Wir sind ein Volk!

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