Köln - Der rechtsextreme Politiker Jörg Uckermann ist bekannt für sein selbstgefälliges Auftreten, vor Gericht indes kam er damit am Freitag nicht weiter: Wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wurde der Pro Köln-Funktionär, der bei der Kommunalwahl Ende August in den Kölner Stadtrat gewählt wurde, vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen mit jeweils 50 Euro verurteilt. Sein Parteifreund und Ex-Kollege Kurt Täubner erhielt wegen des gleichen Vorwurfs eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15 Euro.

Die umstrittene Erklärung haben die ultrarechten Politiker im Zusammenhang mit einem Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Dort hatte Uckermann per Eilantrag gefordert, dass die Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 19. Mai 2008 nicht umgesetzt werden dürfen. Von dieser Sitzung war er unter anderem wegen zahlreicher Zwischenrufe ausgeschlossen worden. In seiner eidesstattlichen Erklärung jedoch betonte Uckermann später, er sei vor seinem Rausschmiss nicht dreimal verwarnt worden, hätte also gar nicht des Saales verwiesen werden dürfen.

Doch die Ordnungsrufe seien eindeutig auf dem Tonband-Mitschnitt der Sitzung zu hören, stellte die Amtsrichterin am Freitag fest. Sie bestätigte damit die Entscheidung der Kölner Verwaltungsrichter, die zuvor bereits abgelehnt hatten, die Beschlüsse der Bezirksvertretung aufzuheben. Denn auch im Wortprotokoll der Sitzung waren die drei Ermahnungen an Uckermann nach Recherchen der Verwaltungsrichter aufgelistet.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die jetzt zum Prozess vor dem Amtsgericht geführt haben, begannen nach einem Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“, in dem von den vermutlich falschen Erklärungen berichtet wurde. Die Versicherungen seiner Parteifreunde seien „nach dem besten Gewissen erfolgt und auch keineswegs falsch“, hatte der Pro Köln-Vorsitzende Markus Beisicht damals entgegnet und von einer angeblichen „politischen Kampagne“ gesprochen.

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