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Kundus

Luftangriff „nicht angemessen”

Von Markus Decker, 29.11.09, 23:41h, aktualisiert 30.11.09, 14:39h

Experten im Kanzleramt haben den Luftangriff in Kundus schon vor der Bundestagswahl für militärisch nicht angemessen gehalten. Damit sind sie anderer Meinung als Guttenberg. Es soll zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Karl-Theodor zu Guttenberg
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird wohl noch so manche Frage beantworten müssen.
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird wohl noch so manche Frage beantworten müssen.
Köln - Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt ist bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung gekommen, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster nahe des nordafghanischen Bundeswehr-Einsatzorts Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen. Deshalb werden es zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Das Referat gelangte damit nach Angaben aus regierungskreisen zu einem anderen Schluss als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dieser hatte den Luftschlag noch am 6. November "militärisch angemessen" genannt und hinzugefügt: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen."

Klein selbst hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" Mitte November eine Kur angetreten, nachdem er Ende September aus Afghanistan zurückgekehrt war. Der Oberst, so heißt es im Verteidigungsministerium, empfinde seine aktuelle Situation als "extremen Horror". Ziel sei es jetzt, ihn vor der Öffentlichkeit so gut es geht abzuschirmen.

Unterdessen erhöht nach dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die SPD in der Kundus-Affäre den Druck auf seinen Nachfolger zu Guttenberg. Dessen Rolle müsse in einem Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt werden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Sonntag. "Jetzt steht er an vorderster Front." Nahles sagte, die Affäre sei mit Jungs Rücktritt "noch lange nicht ausgestanden".

Grüne und Linkspartei wollen eine mögliche Verwicklung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Fall untersuchen. Die Grünen wollen "sehr genau prüfen, was der frühere Kanzleramtschef (und heutige Innenminister) Thomas de Maizière und Merkel über die Folgen des Angriffs wussten", wie Fraktionschefin Renate Künast sagte (mit ddp, dpa)



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