Köln - Mit seiner Idee, von Hotelgästen eine Sonderabgabe zu kassieren, hat Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans ebenso heftige wie hämische Kritik hervorgerufen. „Wir wollen touristisch in die Zukunft starten und brauchen dazu keine Relikte aus der Steinzeit in Form einer Kurtaxe“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband in Köln (Dehoga), Wilhelm Wichert. CDU-Vorsitzender Jürgen Hollstein sprach von einen „abstrusen Vorschlag“ des sozialdemokratischen Kämmerers. „Der Mann ist reif für die Insel“, spottete Hollstein.

Anlass für die Überlegungen des städtischen Finanzchefs ist die Absicht der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent zu senken. Walter-Borjans will die unter der Finanzkrise leidenden Kommunen von der umstrittenen Ermäßigung profitieren lassen. „Bei einer Kurtaxe von beispielsweise drei Euro wären das für Köln Zusatzeinnahmen von jährlich rund 12 Millionen Euro“, rechnet Walter-Borjans.

Eine Kurtaxe im eigentlichen Sinn darf Köln zwar nicht erheben, weil das anerkannten Kurorten und Fremdenverkehrsgemeinden vorbehalten ist. Wohl aber könnte der Rat von Übernachtungsgästen in den Hotels eine Kulturabgabe oder Infrastrukturgebühr verlangen. „Wir sehen da rechtlich keine Probleme“, sagte der Leiter des Kassen- und Steueramtes, Josef-Rainer Frantzen, am Donnerstag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Hoteliers protestieren heftig. „Für die Erhebung einer solchen Abgabe hätten vor allem die vielen ausländischen Gäste in Köln kein Verständnis“, so Verbandschef Wichert. Sein Stellvertreter Wilhelm Luxen befürchtet, dass viele Geschäftsreisende „auf das direkte Umland ausweichen“ würden.

„Akt der Gerechtigkeit“

Köln habe trotz der geringeren Mehrwertsteuer in anderen europäischen Staaten vergleichsweise günstige Hotelpreise. Der verringerte Steuersatz „ist daher ein Akt der Steuergerechtigkeit und soll vornehmlich dazu dienen, Investitionsstaus in den Unternehmen aufzulösen und mehr Mitarbeiter beschäftigen zu können“, betont Dehoga-Geschäftsführer Christoph Becker. Er hält den Vorschlag des Kämmerers für einen „offensichtlichen Versuch, bundespolitische Entscheidungen, die aus europäischen- und wettbewerbspolitischen Gründen erfolgen, zu konterkarieren“. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei notwendig; er dürfe aber nicht „einseitig zulasten der Hotellerie vorgenommen werden“.

Es gebe bereits etliche Kommunen, die eine Sonderabgabe erhöben, widerspricht Walter-Borjans. In Weimar zahlen Besucher je nach Größe des Hotels bis zu zwei Euro pro Nacht in die Stadtkasse. Auch in Paris haben sich die Touristen an die Übernachtungssteuer gewöhnt. In der französischen Hauptstadt sind bis zu 1,50 Euro fällig.

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