Köln - Pro Köln frohlockt. Mehr als ein Jahr nach dem Fiasko "Anti-Islamisierungskongress" hat das Verwaltungsgericht Köln den Rechtsaußen-Populisten zumindest in einer Detailfrage recht gegeben. Aus Sicht des Gerichts war es rechtswidrig, die Kundgebung der Pro-Aktivisten auf dem Heumarkt zu unterbinden.

Diese Interpretation ist nachvollziehbar. In der Tat ist rund um den Kongress und speziell am Heumarkt einiges passiert, das dem berechtigten Widerstand gegen das Ultrarechten-Treffen eher geschadet als genützt hat. Dass sich Antifa-Mitglieder ermächtigt fühlten, Ausweiskontrollen durchzuführen und Bürgern - darunter Journalisten - den Zugang zu einem öffentlichen Platz zu verwehren, ist ein Beispiel dafür. In der Stadt herrschte eine Stimmung selbstgerechten Protests, gegen den auch die Polizei nicht ankommen konnte oder wollte. All dies ist nicht Gegenstand des juristischen Verfahrens, aber es ist der Hintergrund, vor dem es stattfindet.

Kein Fußbreit den Extremisten

Pro Köln ist eine Organisation, die vorgibt, sich mit dem Thema Islamismus auseinanderzusetzen. In Wirklichkeit versammelt Pro Köln aber Revisionisten und Moslemhasser unter seinem Banner. Doch dies zu demaskieren ist in einer offenen Gesellschaft vor allem durch Argumente zu bewerkstelligen, nicht durch Tabus - schon gar nicht, wenn im Falle des Islamismus-Themas nicht nur das Ressentiment, sondern gleichzeitig jede Diskussion gleich mit entsorgt wird.

Köln kann eine Versammlung von ein paar Dutzend versprengten Ultrarechten aushalten, ohne hysterisch zu werden und sich im Protest mit Linksextremen zu verbünden. Schon gar nicht ist es nötig, Gesetze zu übertreten. Pro Köln ist im Unrecht. Weder die Behörden noch die Bürger sollten sich in der Auseinandersetzung mit dieser Organisation die Blöße geben, dass sie ausgerechnet vor Gericht recht behalten und ihre Rolle als Märtyrer weiterspielen kann.

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