OBERHAUSEN - Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannerlore Kraft will ihre Partei auf einen neuen Kurs einschwören. Auf dem Zukunftskonvent in Oberhausen stand am Samstag das Thema soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. „Wir müssen unseren politischen Kompass neu justieren“, fordert sie unter dem Beifall der fast 900 Mitglieder und Gäste im Industriemuseum Oberhausen. Damit trifft sie trifft auch die Stimmung der Genossen, als sie einräumt: „Wir haben als Sozialdemokraten nicht immer alles richtig gemacht.“ Vielleicht habe die SPD ja das richtige gewollt, aber sie sei nicht als die Partei wahrgenommen worden, die einen Aufstieg über Bildung möglich mache.

Vor dem Bundesparteitag in Dresden will die NRW-SPD offenbar Pflöcke einschlagen und die Richtung weisen. Symbolträchtig sitzt bei der Veranstaltung der frühere SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler in der ersten Reihe. Er gehört zu den schärfsten Kritikern der Agendapolitik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder, und er traut Kraft den „notwendigen Kurswechsel“ zu. „Was wir falsch gemacht haben, müssen wir korrigieren“, betont er. Bei Hartz IV Empfängern sei von „Fordern und Fördern“ die Rede gewesen, aber nur das Fordern übrig geblieben. „Dies wird mittlerweile von den Betroffenen als Bedrohung empfunden.“

Der Landesvorsitzenden Kraft sicherte er seine Unterstützung auch im bevorstehenden Wahlkampf zu. Bei den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Mai sieht Dreßler eine Chance, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen, weil die Bindungswirkung der Parteien nicht mehr so stark sei. Dennoch macht er sich keine Illusionen: „Es wird sehr schwer werden.“ Kraft warf in ihrer Rede der neuen Bundesregierung „Wählertäuschung mit Ansage“ vor. Mit dem Koalitionsvertrag von Union und FDP werde Deutschland „der Virus des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung eingepflanzt“. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Vize Andreas Pinkwart (FDP) versuchten zwar, dies noch verzweifelt zu verbergen.

Aber nach der Landtagswahl sei die Inkubationszeit vorbei und es werde „die Epidemie mit Sozialkürzungen und finanziellen Belastungen ausbrechen“. Familien mit Kindern, Kranke, Arbeitslose und die Kommunen müssten die Zeche für die von Kanzlerin Angela Merkel versprochenen Steuersenkungen zahlen.

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