Erstellt 03.11.09, 09:46h, aktualisiert 03.11.09, 16:41h
Das Verfassungsgericht des Landes hatte zuvor die letzte Hürde für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ausgeräumt. Das Gericht in Brünn erklärte am Dienstag, der EU-Reformvertrag stehe im Einklang mit der Verfassung des Landes. Tschechien hat als einziges der 27 EU-Länder den Vertrag noch nicht gebilligt. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte zuletzt signalisiert, er werde die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, sollte das Gericht den Vertrag für verfassungskonform erklären. Damit könnte der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Geklagt hatten 17 Senatoren, die die Souveränität Tschechiens durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.
In der vergangenen Woche hatten die EU-Staaten eine Bedingung von Klaus erfüllt und Tschechien eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta gewährt. Mit dem Vertrag sollen die EU-Institutionen nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU. Über die Besetzung der beiden Posten würde ein Sondergipfel voraussichtlich kommende Woche entscheiden. (rtr, dpa)
@ turgut
04.11.2009 | 10.35 Uhr | Oswald Kölle
Auch hier wieder..
Wenn ich son geistigen Müll lese, muss ich sagen ich weiss schon warum die Türkei nicht in die EU DARF!
Kann es sein, dass…
hahahahaha............
04.11.2009 | 08.36 Uhr | turgut-cgn
viel spass in eurem neuen europa....muahahahaahahaaha!
die türkei weiss schon warum sie nicht rein will......
es geht nur noch ums…
Tschechen jetzt in Angst vor Zweiklassen-Recht in der EU
03.11.2009 | 17.08 Uhr | vielnick
Die gesamte Charta, nicht nur der Eigentumsparagraph, gelten jetzt nicht mehr für Tschechien. Nach der heutigen tschechischen Presseschau in google…
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