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Washington

Merkel dankt und drängt

Von Dietmar Ostermann, 03.11.09, 17:46h, aktualisiert 03.11.09, 21:06h

Triumph für Angela Merkel: Mit minutenlangem Beifall feierte der US-Kongress die deutsche Kanzlerin. In einer sehr persönlichen Rede sprach sie über ihr Leben jenseits der Mauer und bedankte sich bei der USA für ihren Einsatz bei der deutschen Wiedervereinigung.

Angela Merkel
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Vom US-Kongress gefeiert: Angela Merkel. (Bild: rtr)
Angela Merkel
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Vom US-Kongress gefeiert: Angela Merkel. (Bild: rtr)
WASHINGTON - Vorn am Pult hält Angela Merkel im Begrüßungsapplaus noch einmal inne und schaut in den Saal. Vor ihr sitzen dicht gedrängt die Abgeordneten und Senatoren des amerikanischen Kongresses, das diplomatische Corps, das Kabinett. Hinter ihr Vizepräsident Joe Biden und Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die die Bundeskanzlerin hierher eingeladen hatte. Auch die Balkone sind voll, irgendwo da oben hat als Ehrengast der jüdische Historiker Fritz Stern Platz genommen, der einst aus Hitler-Deutschland nach Amerika fliehen musste. Merkel hat ihn eingeladen, als Zeugen der Geschichte.

Geschichte hängt auch im Saal, nicht nur, weil der mächtige Kuppelsaal des Kapitols mit seinem antiquierten Ambiente zwischen Marmor und Mahagoni einem politischen Museum gleicht. Nächste Woche begeht Deutschland den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Auch deshalb ist Merkel hier. Mit ihrer ostdeutschen Biografie hat sie eine persönliche Story, die Amerikaner bei Politikern so mögen. Eine „große Ehre“ sei es, vor beiden Kongresskammern sprechen zu dürfen, hat die Kanzlerin am Morgen beim Besuch im Weißen Haus noch einmal unterstrichen. Die kurze Unterredung mit Barack Obama, sonst Höhepunkt jeder Washington-Visite, war diesmal eher knapp gehaltenes Pflichtprogramm. Die Rede vor dem Kongress ist diesmal wichtiger. Sie sei „nachdenklich und energisch“ und habe eine „starke Vision“ für die Zukunft, pries Obama die Besucherin aus Berlin.

Auch für US-Präsidenten versammelt sich der gesamte Kongress meist nur ein Mal im Jahr, für die Rede zur Lage der Nation im Januar. Lediglich ein deutscher Kanzler hat vor Merkel im Kapitol zu den Abgeordneten gesprochen. Es war Konrad Adenauer im Jahr 1957. Vier Bundespräsidenten folgten. Zuletzt verglich Richard von Weizsäcker 1992, kurz nach Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung, Amerika in leicht schwülstiger Dankbarkeit mit dem Prinzen, der Schneewittchen wachküsst. Schon damals aber warnte der Gast aus Deutschland: Ohne die gemeinsame Bedrohung durch die Sowjetunion werde es für die atlantischen Verbündeten nicht mehr so einfach, in allen Punkten Übereinstimmung zu finden.

Heute will Merkel den Bogen in eine gemeinsame Zukunft schlagen. Dies sei „zunächst einmal eine Stunde des Dankes“, beginnt die Kanzlerin. Sie erwähnt die Präsidenten Kennedy, Reagan und George Bush senior. Es ist eine sehr persönliche Rede: Merkel erzählt von der evangelischen Pfarrerstochter aus dem ostdeutschen Brandenburg, von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, die „meinen Zugang zur freien Welt begrenzten“. Und davon, wie sie nach dem Fall der Mauer staunend bei ihrer ersten USA-Reise auf den pazifischen Ozean schaute.

Die Metapher von der fallenden Mauer nimmt Merkel zum roten Faden auch für die Zukunft. Jetzt im 21. Jahrhundert gelte es wieder, Mauern einzureißen. Sie schlägt den Bogen von Nahost, wo es „Null-Toleranz“ für eine iranische Atombombe geben dürfe, über Finanzmarktreformen, die man angehen müsse, bis hin zum Klimaschutz. Das Thema wurde mit Spannung erwartet. Die „Klima-Kanzlerin“ drängt, aber sie will nicht belehrend wirken. Auch hier spricht Merkel persönlich, erzählt von schmelzenden Polkappen und Klimaflüchtlingen in Afrika. Dann aber mahnt sie: „Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.“ Dort müsse es „verbindliche Verpflichtungen“ geben.

Es ist eine ungewohnt klare Ansage für eine ausländische Regierungschefin, die im Saal nur eine Seite mit donnerndem Applaus quittiert: Viele Demokraten jubeln, die meisten Republikaner nicht. Der Kongress tut sich noch immer schwer mit einem Klimagesetz.

Merkels Rede aber fällt in eine Zeit, in der man in Washington wieder durchaus neugierig über den Atlantik blickt. Zwar ging die US-Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ in einer am Montag vorgelegten Studie mit den Europäern hart ins Gericht: Während die USA dabei seien, ihre verblassende globale Dominanz durch ein Netzwerk an Partnerschaften zu ersetzen, heißt es da, hingen die Europäer alten „Illusionen“ und in Zeiten der US-Hegemonie antrainierten Verhaltensweisen nach. Sie buhlten weiter individuell um „besondere Beziehungen“ zu Washington, statt ein „post-amerikanisches Europa“ zu schaffen. „Diese Art von Europa ist von rasant abnehmendem Interesse für die USA“, warnen die Autoren.

Doch das Interesse an Deutschland ist in Washington derzeit nicht nur wegen dem Mauer-Jubiläum ungewöhnlich hoch. Nachdem Deutschland in den USA lange als verkrustet, vergreisend und von zu viel Sozialstaat gelähmt galt, wandelt sich das Image der Deutschen. Erst am Montag hatte Obama bei einem Treffen mit Wirtschaftsberatern zur deutschen Exportstärke erklärt: „Wenn Deutschland, eine reiche Industrienation mit starken Gewerkschaften, 40 Prozent seiner Wirtschaft durch Exporte generiert, dann scheint es mir, dass uns etwas fehlt, was sie richtig machen, und das müssen wir herausfinden.“

Im Kongress zeigen insbesondere die Demokraten großes Interesse an deutscher Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. Schon bei Merkels letztem Besuch im Kapitol im Juni hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärt: „Wir freuen uns, die Ansichten der Kanzlerin zur weiteren Zusammenarbeit bei Bedrohungen der internationalen Sicherheit, der Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen und der Lösung der globalen Finanzkrise zu hören.“ Der Klimaschutz sei ein Thema, wo Merkel „die Führung übernommen hat, und wir folgen ihrer Führung.“

Ein Mitarbeiter des außenpolitischen Ausschusses im US-Senat nennt es „bemerkenswert, wie viel politische Übereinstimmung es heute zwischen der eher konservativen deutschen Kanzlerin und eher liberalen US-Demokraten gibt“. Für Pelosi sei Merkel „die perfekte Botschafterin, um Amerikas Konservativen beim Klimaschutz oder der Zügelung der Finanzmärkte ins Gewissen zu reden.“



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