Düsseldorf - Die Aufnahme und Darstellung der rechtspopulistischen Gruppierung "pro Köln" im NRW-Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2007 und 2008 ist rechtens. Die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf habe in einer mündlichen Entscheidung eine Klage von "pro Köln" abgewiesen, sagte Richter Winfried Schwerdtfeger am Dienstag dem epd in Düsseldorf (AZ: 22 K 3117/08). Damit bestätigte das Gericht zum wiederholten Mal die Einschätzung, dass mit Blick auf "pro Köln" Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen.

Das Gericht folge mit seiner jüngsten Entscheidung einem rechtskräftigen Urteil des Oberwaltungsgerichts und einem Urteil der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Dezember 2007, sagte Schwerdtfeger weiter. In dem Düsseldorfer Urteil vor zwei Jahren hatten die Richter eine Klage von "pro Köln" mit Blick auf die NRW-Verfassungsschutzberichte für die Jahre 2005 und 2006 abgewiesen.

Die jüngste Entscheidung der 22. Kammer setze die bisherige juristische Linie fort, erläuterte Schwerdtfeger. Bereits 2007 hieß es in der Urteilsbegründung, dass die Publikationen der Klägerin unter anderem "Äußerungen enthielten, die bei einer Gesamtbetrachtung darauf zielten, Ausländer vor allem muslimischer Herkunft pauschal wegen ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit herabzusetzen und auszugrenzen".

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) wertete die Entscheidung der Richter als eine Bestätigung der Einschätzung des Innenministeriums. "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt erneut, dass pro Köln auch weiterhin beobachtet werden muss, um Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können", erklärte Wolf am Dienstag in Düsseldorf. (kna)

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