HAMBURG - Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung stoßen einer Umfrage zufolge auf wenig Vertrauen bei den Bundesbürgern. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den TV-Sender RTL äußerten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten Zweifel daran, dass die Koalition das Steuersystem vereinfachen kann. Der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge zeigten sich fast drei Viertel (73 Prozent) überzeugt, dass es unter Union und FDP keine niedrigeren Steuern geben werde. 71 Prozent glauben demnach nicht, dass die Steuern unter der neuen Koalition gerechter werden.

"Die Bürger haben die Steuerversprechen im Wahlkampf nie so recht geglaubt. Ihre Erwartungen an ein verändertes Steuersystem sind gedämpft", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. "Die Erkenntnis ist da, dass der Staat in der Krise nicht viel Spielraum hat."

Stabile Werte der Parteien

Im "Stern-RTL-Wahltrend" bleiben die Werte der Parteien stabil. Wie in der Vorwoche landet die Union bei 36 Prozent, die FDP kommt auf 13 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen in der Umfrage, die in den Tagen vor dem Dresdner SPD-Parteitag durchgeführt wurde, unverändert bei 20 Prozent. Grüne und Linke erhielten jeweils 12 Prozent. Für "sonstige Parteien" entschieden sich 7 Prozent der Befragten.

ksta.tv: Koalition einig bei Steuersenkungen

Am ersten Tag der Kabinettsklausur in Meserberg hatte sich die Ministerrunde darauf verständigt, trotz leerer Kassen an den Steuersenkungsplänen festzuhalten. Union und FDP sind aber entschlossen, die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse von 2011 an einzuhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg von einem Entlastungsvolumen für 2010 und 2011 von jeweils rund 20 Milliarden Euro. 2011 kommen noch 4,5 Milliarden aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hinzu.

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle betonte am Abend in der ARD: "Es bleibt genau bei dem, was wir auch in der Koalitionsvereinbarung beschlossen haben." Einerseits würden Bürger, Familien und der Mittelstand entlastet, damit Wachstumskräfte und neue Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig gebe es einen "erheblichen Konsolidierungsbedarf", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Er versicherte: "Wir sind uns in der Koalition völlig einig. (...) Das ist die Politik der ganzen Regierung." Es handele sich um eine "harmonische Klausur". (dpa)

---

---