Zähes Gezerre um Steinbach

BERLIN - Im Streit um die Besetzung des Beirates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" schalten Bundesregierung und Vertriebene auf stur. Nachdem die Regierung angekündigt hatte, sie werde erst handeln, wenn eine Nominierung des Bundes der Vertriebenen (BdV) vorliege, spielte der Verband den Ball am Donnerstag erneut zurück. Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) sagte, die Regierung sei am Zug. Ihre Kandidatur will sie nicht zurückziehen. "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch", betonte Steinbach. Die SPD kritisierte das Hin und Her als peinliche Hängepartie und forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat. Insbesondere Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dagegen. Er argumentiert, Steinbachs Besetzung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

Steinbach: Ball bei Regierung

Der BdV hatte vorerst darauf verzichtet, Steinbach für den noch freien Sitz im Beirat zu nominieren. Steinbach erklärte dies als "Rücksichtnahme" auf die neue Regierung, die sich vielleicht "noch finden muss". Sie gehe davon aus, dass sich die Regierung jetzt "sehr intensive Gedanken" über das Thema mache. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung."

Zugleich betonte Steinbach, es gehe bei dem Streit nicht um persönliche Befindlichkeiten. Man dürfe nicht glauben, "dass es das höchste Ziel eines Menschen sei, in einem Stiftungsrat zu sitzen und eine von 13 zu sein". Sie habe andere Möglichkeiten, dort Einfluss zu nehmen. "Aber mein Verband lässt sich das nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird", betonte Steinbach. Der evangelischen und der katholischen Kirche, die ebenfalls Mitglieder in den Stiftungsbeirat entsenden, rede die Politik auch nicht rein.

SPD kritisiert mangelnde Entscheidungsbereitschaft

Die SPD kritisierte die mangelnde Entscheidungsbereitschaft der Bundesregierung in der Frage. "Frau Merkel hat in Meseberg die letzte Gelegenheit verpasst, eine gute Lösung zu präsentieren", sagte SPD-Vize Olaf Scholz mit Blick auf die Kabinettsklausur der vergangenen Tage.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der mangelnde Entscheidungswillen der Regierung berühre das "sehr sensible" deutsch-polnische Verhältnis. "Wenn Belastungen unterbleiben sollen, dann müssen Eitelkeiten zurückstehen", mahnte er und forderte Steinbach zum Rückzug auf. Andernfalls müsse die Bundesregierung handeln. "Frau Merkel muss es jetzt entscheiden", forderte Steinmeier.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach stellte sich dagegen hinter Steinbach und forderte die Regierung zum Einlenken auf. Die Vorwürfe gegen Steinbach seien "sachlich nicht gerechtfertigt". Westerwelle mache sich "die Argumentation unserer polnischen Nachbarn leider zu eigen". Die Beziehungen zu Polen könnten nicht dadurch verbessert werden, dass man den BdV in der Debatte um den Stiftungsbeirat angreife. So könne "Versöhnung nicht funktionieren". Die Stiftungsidee sei "maßgeblich die Idee von Erika Steinbach". Der BdV fühle sich "zu Recht brüskiert", sagte Bosbach. (ddp)

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