BRÜSSEL - Zwei Politiker aus der zweiten Reihe sollen die neuen Gesichter der Europäischen Union werden: Bei einem Sondergipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am Donnerstagabend darauf, dem belgischen Premierminister Herman van Rompuy (62) den Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten zu übertragen. Die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton (53) soll neue Chefdiplomatin der Union werden. Van Rompuy ist Konservativer, Asthon gehört den Sozialdemokraten an. Der amtierende Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt (Schweden) zeigte sich erfreut über das „neue Führungsteam“. Nach jahrelangen Debatten zeige Europa eine neue Einigkeit und werde den Lissabon-Vertrag nun zum 1. Dezember in Kraft setzen, sagte er. Das zeige die Handlungsfähigkeit der EU.

Die Einigung beim EU-Gipfel kam überraschend schnell zu Stande. Bis kurz vor Beginn des Treffens war es dem schwedischen Ratsvorsitz nicht gelungen, unter den Staatslenkern einen Konsens über die Personalien herzustellen. Den Durchbruch brachte eine gesonderte Zusammenkunft der Sozialdemokraten, die sich darauf verständigten, Ashton zu nominieren. In den vergangenen Tagen war vielfach die Befürchtung geäußert worden, dass bei der Besetzung der Brüsseler Spitzenjobs erneut keine Frau zum Zuge kommen würde.

ksta.tv: EU-Spitzenämter für Ashton und Van Rompuy

Nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon soll der ständige Ratspräsident künftig die Gipfeltreffen der EU-Staatslenker vorbereiten und leiten. Der Chefdiplomat erhält erweiterte Befugnisse. Er ist künftig nicht nur Beauftragter der Mitgliedstaaten, sondern zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission. Van Rompuy und Ashton werden gemeinsam mit dem portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Spitze der EU bilden. Hinzu kommt der Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek aus Polen.

Van Rompuy galt vor dem Gipfel als Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Der Flame steht in Belgien seit knapp einem Jahr an der Spitze einer Fünf-Parteien-Koalition und regiert sein zerstrittenes Land unaufgeregt, aber mit einigem Geschick.

Die künftige Chefdiplomatin Catherine Asthon kann keinerlei einschlägige Erfahrung in der Außenpolitik vorweisen. In Großbritannien profilierte sich die Labour-Frau vor allem als Bildungs- und Innenpolitikerin

Als "Rat" werden im EU-Jargon die regelmäßigen Versammlungen der europäischen Regierungschefs oder Fachminister bezeichnet. Die neuen Posten werden mit dem neuen Grundlagenvertrag für das Staatenbündnis, dem EU-Reformvertrag von Lissabon, geschaffen. Er tritt am 1. Dezember in Kraft.

Die neue Außenbeauftragte wird zugleich Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Europas "Geschäftsführung". Deswegen hängt von der Einigung des EU-Gipfels auch die Besetzung der übrigen Kommissarsposten ab. Die neuen Kommissare sollen Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen. (mit dpa)

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