MAINZ – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Steuersenkungen verteidigt. "Steuersenkungspolitik ist keine Klientelpolitik", sagte Merkel am Freitag bei der Bundestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU in Mainz. Dieser Zungenschlag der Steuerdiskussion "behagt mir überhaupt nicht", sagte Merkel vor rund 400 Kommunalpolitikern.

Der KPV-Bundesvorsitzende Peter Götz zeichnete auf dem Kongress ein düsteres Bild der kommunalen Haushalte. Gewerbesteuer und Unternehmenssteuern brächen "auf breiter Front ein". Ende 2008 habe es in den kommunalen Haushalten in Deutschland noch einen Überschuss von acht Milliarden Euro gegeben, 2010 werde das Finanzierungssaldo Schätzungen zufolge auf Minus von 11,5 Milliarden Euro sinken. Viele Kommunen hätten bereits "den wirtschaftlichen Notstand" erklärt, kommunale Selbstverwaltung finde dort "schon lange nicht mehr statt", warnte Götz. Die Gemeinden müssten deshalb weiter Unternehmenssteuern erheben können, forderte er.

Merkel signalisierte Verständnis für die Situation der Kommunen. Auch der Bund sitze aber "nicht auf den dicken Goldkissen", sondern steuere mit einem Minus von 86 Milliarden Euro der größten Verschuldung in der Geschichte der Republik entgegen. "Lieber lasse ich die Gewerbesteuer, wie sie ist, wenn uns nichts Besseres einfällt", sagte Merkel und bekam dafür Applaus. Ihr Ziel sei aber, die Kommunalfinanzen krisenfest zu gestalten. Wenn der Staat Unternehmen vor der Insolvenz schütze, sorge er auch dafür, dass die Kommunen künftig noch Einnahmen hätten. Weiter betonte Merkel, 2011 werde es eine Reform der Einkommenssteuer geben mit dem Ziel, die Ungerechtigkeiten wie etwa bei der Kalten Progression "ein Stück zu begradigen."

Einer Forderung nach Ausweitung der Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in eigener Verantwortung betreuen, erteilte die Kanzlerin eine Absage. "Wir können sie nicht erweitern, weil wir nicht neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen dürfen", sagte sie. Zudem werde sie der Variante, "dass der Bund zwar das Geld gibt, aber nichts mehr zu sagen hat, als Bundespolitikerin nicht zustimmen." Als mögliche Lösung nannte Merkel Rahmenverträge, mit denen die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausgestaltet werden könne. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) solle dies ausarbeiten.

Weiter forderte Merkel, das Berufsbild der Erzieherin neu zu definieren. Sie mache sich beim Ausbau der Kinderbetreuung "Sorgen, ob wir dann auch die Erzieherinnen für die vielen schönen Plätze haben", sagte sie. Der Beruf des Erziehers müsse attraktiver werden, mehr Männer anziehen und besser bezahlt werden.

Die KPV vertritt rund 75 000 Kommunalpolitiker der Union. Ihr zweitägiger Bundeskongress in Mainz steht in diesem Jahr unter dem Motto "Auf Bildung kommt es an - Kommunen als starke Partner". (ddp)

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