BERLIN/HAMBURG/MAINZ - Einen Tag nach der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht über März 2010 hinaus zu verlängern, mehren sich die kritischen Stimmen.

Nach Überzeugung von Quizmaster Günther Jauch ist Brenders Vertrag wegen dessen Unabhängigkeit nicht verlängert worden. "Brender wurde letztlich abgesägt, wegen Unabhängigkeit. Daher ist mein Vertrauen in die politische Klasse nicht übermäßig ausgeprägt", sagte Jauch nach einer Mitteilung der Zeitung "Die Zeit" am Freitagabend bei der "Zeit Konferenz Deutsches Wirtschaftsforum" in Hamburg.

Der Vorwurf, dass Brender nicht ausreichend Quote gebracht hätte, sei absurd, sagte Jauch. "Und mit Quote kenne ich mich tatsächlich aus." "Zeit"-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo fand den Umstand kurios, dass man gezwungen war, für Brender Partei zu ergreifen und nicht mehr die Frage stellte: "Ist er ein guter Chefredakteur?"

DJU: Anschlag auf unabhängige Berichterstattung

Die Deutsche Journalisten- und Journalistinnen-Union (dju) hat die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Bender nicht zu verlängern, als "Anschlag" auf die unabhängige Berichterstattung verurteilt. "Das ist ein brutalstmöglicher Anschlag der CDU auf die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte der Bundesvorsitzende der zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gehörenden dju, Ulrich Janßen, am Freitag in Berlin. Die Entscheidung markiere einen Tiefpunkt im Verhältnis von Politik und Journalismus in Deutschland.

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), warf der CDU vor, die Vertragsverlängerung aus parteipolitischen Gründen verhindert zu haben. "Unter Federführung von Roland Koch und Edmund Stoiber, aber sicher nicht ohne Zustimmung des Kanzleramtes", werde ein angesehener, journalistisch unabhängiger Chefredakteur vor die Tür gesetzt, erklärte Wowereit. Dies sei eine falsche Entscheidung, die er sehr bedauere.

FDP-Medienpolitiker greift Unionsvertreter an

Der medienpolitische FDP-Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen seiner Haltung im Fall Nikolaus Brender scharf angegriffen. Koch habe dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Schaden zugefügt, sagte der Bundestagsabgeordnete der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag".

Die Kritik der FDP richte sich aber nicht nur gegen die Person Roland Kochs, sondern gegen alle Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat, die Brender die Vertragsverlängerung über März 2010 hinaus versagt haben, so Müller-Sönksen: "Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie in diesem Fall weit über eine Personalentscheidung in das Selbstverständnis eines politikfernen öffentlich-rechtlichen Senders eingegriffen haben."

Opposition plan Normenkontrollverfahren in Karlsruhe

Die Beteiligung an dem von der Opposition im Bundestag angestrebten Normenkontrollverfahren beurteilte der Politiker für die FDP skeptisch. Diese Frage sei zunächst politisch zu entscheiden und nicht durch das Bundesverfassungsgericht. "Die Liberalen werden aber, insbesondere auf Länderebene, in Zukunft darauf achten, dass ein Abstimmungsverhalten, ähnlich z. B. der Bundesratsklausel in Koalitionsverträgen, abzusprechen ist", so der FDP-Politiker.

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende, Ministerpräsident Koch, hatte am Freitag Kritik an dem "streitigen Ergebnis" zurückgewiesen. Koch widersprach dem Eindruck, das ZDF sei nun in seinem Ansehen geschädigt. Von verschiedenen Seiten wurde gefordert, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks beim ZDF juristisch zu prüfen.

Der Verwaltungsratsvorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hatte am Freitag gesagt, er bedaure diese Entscheidung. "Der Eindruck, dass parteipolitische Differenzen eine Rolle gespielt haben, ist nicht zu entkräften." Beck kündigte an, nach Rücksprache mit der SPD-Bundestagsfraktion rechtliche Schritte gegen die Berufungsregeln zu überdenken. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, hatten am Donnerstag angekündigt, dass sie die Zusammensetzung der ZDF-Gremien vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen werden.

Özdemir: "Schwarzer Tag für Presse- und Rundfunkfreiheit"

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der CDU am Samstag einen "Putschversuch" beim ZDF vor. Die Christdemokraten hätten einen "schwarzen Tag für die Presse- und Rundfunkfreiheit" zu verantworten, sagte Özdemir zum Auftakt des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen Grünen in Hamm.

ZDF-Intendant Markus Schächter hatte sich am Freitag im Verwaltungsrat nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen können, den Vertrag Brenders über März 2010 hinaus zu verlängern. Die geheime Abstimmung ging mit sieben zu sieben Stimmen aus und erreichte damit nicht die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit. In dem 14-köpfigen Gremium haben die insgesamt neun Unionspolitiker und unionsnahen Vertreter eine Mehrheit. Vor allem der Vizevorsitzende des Verwaltungsrats, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), hatte Brenders Ablösung gefordert. (epd, ddp, dpa, afp, ksta)

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