Nun rumort es allenthalben und bemerkenswert ist, dass sich aus den Reihen der Union noch niemand gemeldet hat, das Vorgehen von Roland Koch, Edmund Stoiber und den Unionsnahen Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrates zu verteidigen. Sie hatten am Freitag eine Vertragsverlängerung für Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur gegen den Willen des Intendanten verhindert. Selbst der CDU-Koalitionspartner FDP spricht von einer „parteipolitischen Testosteron-Attitüde“ des hessischen Ministerpräsidenten, so Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Koch seien Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks egal. Für Klaus Bresser, Brenders Vorgänger, grenzt der Vorgang an „organisierte Verfassungskriminalität“.

Gang nach Karlsruhe?

Nun stellt sich die Frage, wie der Einfluss der Regierenden und der Parteien in den Rundfunkgremien zurückgenommen werden kann. Intendant Markus Schächter kann über den Instanzenweg der Verwaltungsgerichte das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Bundesregierung, eine Landesregierung und der Bundestag können den Weg direkt beschreiten. Die Bundestagsfraktion der Grünen strebt denn auch ein Normenkontrollverfahren an und erarbeitet derzeit einen Antrag. Für eine Klage benötigen sie die Stimmen von ein Viertel der Parlamentarier, also 156 Abgeordnete. Falls Grüne (68 Sitze) und Linksfraktion (76 Sitze) geschlossen mitmachen, brauchen sie noch 12 Unterstützer aus den Reihen von FDP und SPD.

Das Bundesverfassungsgericht räumt den Vertretern des Staates in den Gremien bislang „einen angemessener Anteil“ ein. Was aber ist ein „angemessener Anteil“ staatlicher Mitwirkung und wo beginnt die staatliche „Beherrschung“? Und: Ist die aktuelle Zusammensetzung der ZDF-Gremien tatsächlich verfassungswidrig? Dagegen spricht, dass es den „Staat“ als Block mit einheitlichen Zielen gar nicht gibt. Schließlich stehen zum Beispiel die sechs Staatsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat für fünf verschiedene Bundesländer sowie den Bund - mit jeweils eigenen Interessen. Das eigentliche Problem der ZDF-Gremien ist wohl eher, dass sich auch die Vertreter der gesellschaftlichen Interessen, vom Handwerk bis zu den Naturschützern, meist den „Freundeskreisen“ von Union oder SPD anschließen. Dies zeigt aber auch, wie schwierig es ist, den Einfluss von Staat und Parteien objektiv zu bestimmen und zu begrenzen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der dem ZDF-Verwaltungsrat vorsitzt, ist gegen einen Gang nach Karlsruhe. Selbst eine erfolgreiche Klage würde das Problem nicht lösen. „Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege viel intensiver präsent als je zuvor. Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar, und niemand würde die Verantwortung übernehmen.“

Markus Schächter will bis Ende des Jahres einen neuen Kandidaten benennen. Der am häufigsten genannte Name ist der des Leiters des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin, Peter Frey, der in Berlin von Peter Hahne beerbt werden könnte, der als Favorit von Angela Merkel gilt. Auch die als unionsfreundlich eingestufte ZDF-Innenpolitikchefin Bettina Schausten wird genannt. Frey hatte am Freitag zum Fall Brender erklärt, dies sei ein bitterer Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ich kann nur sagen, ich will sein journalistisches Hauptwerk, die Unabhängigkeit der Berichterstattung, weiter verfolgen.“

Naheliegend: Peter Frey

Neben Frey werden auch WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, die Leiterin des ARD-Studios in Washington, Hanni Hüsch, die Chefredakteurin des Deutsche-Welle-Fernsehens, Dagmar Engel , der ZDF-Büroleiter in Washington, Matthias Fornoff genannt. NDR-Chefredakteur Andreas Cichowics, dem gute Chancen auf die Brender-Nachfolge zugemessen werden, wurde gerade eben noch zusätzlich zum stellvertretenden NDR-Fernsehdirektor ernannt - NDR-Intendant Lutz Marmor hat den Mann sicherheitshalber noch ein wenig fester angeschnallt. (hch, rt, ha)

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