Die Steuerpolitik der gelb-schwarzen Bundesregierung steht in der Kritik. Jetzt hat auch der Bundesrechnungshof eindringlich davor gewarnt, zu viel Geld auszugeben, um Bürgern und Unternehmen die Abgabelast zu erleichtern. Zuvor hatten schon die als „fünf Weisen“ titulierten Wissenschaftler Union und FDP die Leviten gelesen. Und viele Bundesländer, auch CDU-geführte wie Sachsen und Schleswig-Holstein, kündigen erbitterten Widerstand an. Die Kritik auf den kurzen Nenner gebracht: Wir dürfen keine Steuerentlastung auf Pump planen, denn das zahlt sich nicht aus.

Um unaufgeregt zu diskutieren empfiehlt es sich, die Sache erst einmal wie ein mittelständischer Unternehmer zu betrachten. Der muss sich gut überlegen, ob es sich für seinen Betrieb am Ende lohnt, wenn er einen Kredit aufnehmen muss, um investieren zu können. Kommt er zum Schluss, dass der erwartete Zugewinn nicht ausreicht den Kredit abzubezahlen, wird der kluge Kaufmann die Finger davon lassen. Es sei denn, er erhofft sich einen Profit anderswo, etwa indem er ein Produkt aus seinem Hause besser am Markt platziert und so auf die Zukunft setzt. Und da wird es mit der Berechnung schon wieder kompliziert.

Darum gibt es Ähnlichkeiten mit der Bundesregierung. Sie setzt darauf, dass ihre geplanten Steuererleichterungen die Konjunktur mächtig anschieben - und so das eingesetzte Geld wieder hereinbringen. Auch dafür gibt es in der Wissenschaft gewichtige Fürsprecher. In der Theorie soll, wenn die Steuern wieder fließen statt zu tröpfeln, hereingespart werden, was zuvor in den Aufschwung gesteckt wurde.

Sollte die Bundesregierung ihre Steuerpolitik fernab jeden Gedankens an - beispielsweise - eine wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen planen, steht sie nur vor einem kühlen Experiment. Denn auch keiner der Experten kann schon jetzt voraussagen, ob sich der auf die Zukunft ausgestellt Schuldschein platzt oder rentiert. Nur wenige glauben jedoch, dass dieses Experiment gelingt. Das Problem von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Mannschaft in der ganzen Debatte ist zudem, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler arbeiten, mit dem sie noch sorgsamer umgehen sollten als mit dem eigenen. Und dass ihr die wenigsten eine Politik fernab aller Machtgedanken abnehmen. Das bringt Emotion in die Debatte, die verständlich aber nicht immer hilfreich ist.

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