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Steuerfahnder

Jagdszenen aus Wiesbaden

Von Matthias Thieme, 09.12.09, 20:11h

Marco Wehner gehörte jahrelang zu Hessens gefürchtetsten Steuerfahndern. Im Auftrag des Finanzamts überführte er auch hochrangige Betrüger. Doch dann wurde Roland Koch Ministerpräsident - und der Jäger plötzlich zum Gejagten.

Karlheinz Weimar
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Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar. (Bild: ddp)
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Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar. (Bild: ddp)
Dies ist die Geschichte des Steuerfahnders Marco Wehner und seiner Kollegen im Finanzamt Frankfurt V, die dem Staat Hunderte Millionen Euro einbrachten und die später mit psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Die offiziell als Querulanten, als Irre gelten sollten - bis kürzlich ein Gericht urteilte, dass ein Psychiater im Auftrag des Landes Hessen falsche Gutachten über die Fahnder erstellt hatte. Und zwar „vorsätzlich“, wie die Richter des Berufsgerichts am Verwaltungsgericht Gießen meinten. Im Zentrum dieses Skandals steht der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU).

Steuerfahnder Marco Wehner ist 37 Jahre alt, als der Bannstrahl der Finanzverwaltung ihn trifft. Da hat er bereits an politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Er war dabei, als Frankfurter Steuerfahnder vor zehn Jahren gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ermittelten. Es ging um illegale Parteispenden und um Millionen von Schwarzgeld, das die CDU in Liechtenstein versteckt hatte. Marco Wehner war auch dabei, als Frankfurter Fahnder im Jahre 2001 die Daten von Hunderten deutscher Anleger erhielten, die ihr Geld auf Schwarzgeldkonten in Liechtenstein transferiert hatten. Doch die Fahnder wurden von hohen Vorgesetzten zurückgepfiffen. Ohne Begründung.

Mehr noch, den Fahndern wurde es ab dem Jahr 2001 durch eine Amtsverfügung faktisch unmöglich gemacht, große Fälle von Steuerhinterziehung effektiv zu verfolgen. Alle Fahnder, die dagegen aufbegehrten, wurden versetzt und gemobbt. Das komplette „Banken-Team“ des Finanzamts Frankfurt wurde schließlich zerschlagen, die hartnäckigsten Fahnder am Ende zu Psychiater Thomas H. geschickt, für „paranoid“, „querulatorisch“ oder „anpassungsgestört“ erklärt und zwangspensioniert - Marco Wehner im Alter von 39 Jahren.

Wer die Vorgeschichte verstehen will, muss den ehemaligen Abteilungsleiter der Fahnder, Frank Werheim, besuchen. Er hat im Laufe seiner 30-jährigen Karriere beim Finanzamt Frankfurt viele Steuerbetrüger zu einem Geständnis bewegt. Was dem Chef der Steuerfahndung Mitte der 90er Jahre in die Hände fiel, spielte aber in einer höheren Liga: Zehntausende Fälle von Steuerhinterziehern, allesamt Kunden der Commerzbank.

Wehrheim und seine Fahnder durchsuchten 1996 mit Staatsanwälten die Bank, inklusive der Vorstandsetage. Das hatte es in Deutschland noch nicht gegeben. Die Fahnder wurden in ihrer Branche gefeiert, die Bank musste 200 Millionen Euro Steuern und 60 Millionen Euro Verzugszinsen nachzahlen.

Als 1999 die CDU in Hessen die Landtagswahl gewann, wurde Roland Koch Ministerpräsident und Karlheinz Weimar Finanzminister. Ende 1999 begann die Schwarzgeldaffäre der CDU. Dreißig Millionen Mark hatte die hessische CDU in Lichtenstein illegal in eine Stiftung mit dem Namen „Zaunkönig“ geleitet. Staatsanwälte durchsuchten Büros der hessischen CDU und ihres Beraters Horst Weyrauch. Steuerfahnder Wehrheim erhielt eine Selbstanzeige Weyrauchs wegen Steuerhinterziehung. Wehrheim wollte loslegen, durfte aber nicht. Er musste den Fall abgeben, nach Wiesbaden, in die Landeshauptstadt, Sitz der CDU-Regierung. Ohne Begründung. Abteilungsleiter Wehrheim protestierte und wurde versetzt, die offizielle Zerschlagung des ganzen Banken-Teams des Finanzamts Frankfurt war im Gange.

Es sind nicht nur diese politischen Abgründe, die Hessens Finanzminister Weimar jetzt in Erklärungsnot bringen. Es gibt viele Fragen, aber nur wenige Antworten. Wurden die Liechtenstein-Fälle wirklich bearbeitet, nachdem die Fahnder versetzt wurden? Immerhin waren 356 Kisten belastendes Material aus der Deutschen Bank beschlagnahmt worden. 191 Fälle wurden angelegt. In anderen Bundesländern lag das Minimum pro Liechtenstein-Fall bei einer Million Euro, sagen die Fahnder, die allein im Jahr 2001 eine Milliarde Mark für den Bund und 250 Millionen Mark an hinterzogenen Steuern für Hessen zurückgeholt hatten. Die Verfahren gegen Deutsche Bank, Commerzbank und deren vermögende Kundschaft eingeleitet hatten.

Ein Commerzbank-Vorstand drohte damals unverhohlen, er werde sich auf höchster politischer Ebene beschweren. War die Zerschlagung der Frankfurter Steuerfahndung also die Rache für das konsequente Vorgehen von Wehrheim und seinen Leuten? Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet Beamte wie Marco Wehner plötzlich die kalte Macht der Verwaltung, zu spüren bekamen? Wehner wird in den Innendienst versetzt und zur Hilfskraft degradiert. „Alles, was ich ab dann gemacht habe, wurde kritisiert“, erzählt Wehner. Jede Kleinigkeit wurde beobachtet. Täglich und jahrelang Zurechtweisungen, Intrigen, Demütigungen. Mobbing wie aus dem Lehrbuch.

Wehner erkrankt länger. Dann muss er auf Anweisung zu einem Termin bei Psychiater Thomas H.. Wehner tritt am 1. Oktober 2007 in das Behandlungszimmer, will dem Arzt die Dokumente zeigen, über die unglaublichen Vorgänge in der Verwaltung. Doch der Psychiater sagt: „Das brauchen wir alles nicht.“ Wehner betont, er könne und wolle arbeiten. Der Arzt sagt: „Machen Sie sich keine Gedanken, es wird sich alles lösen.“ In seinem Gutachten, das Wehner viel später zu sehen bekommt, wird stehen, dass der Beamte Marco Wehner unheilbar psychisch krank sei, unter Anpassungsstörungen leide und deshalb dauerhaft dienstunfähig sei. Am 1. April 2009 wird Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert. Er ist heute Fahrlehrer in Fulda.

Das Gericht für Heilberufe in Gießen stellte später fest, der Arzt Thomas H. habe bei allen vier Gutachten über die Steuerfahnder „die Standards für die psychiatrische Begutachtung nicht eingehalten“. Weshalb der Psychiater die von den Steuerfahndern geschilderten Ereignisse als wahnhaft bewertete, sei „an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt“ und erschließe sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang. Der Arzt sehe seine Fehler aber nicht ein. Man habe eine Buße von 12 000 Euro verhängt.

In der schriftlichen Urteilsbegründung setzt das Gericht noch einen drauf. „Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der Nervenärztlichen Gutachten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts vorsätzlich“, heißt es dort. Vorsatz, also absichtliches Handeln, sehe das Gericht deshalb, weil der Psychiater sich vor Gericht über die fachlichen Standards gut informiert zeigte - die er im Fall der vier Steuerfahnder-Gutachten aber nicht beachtet hatte. „Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor“, so das Berufsgericht.

Die Opposition im Landtag hat vor Jahren einen Untersuchungsausschuss einberufen, der Licht in die Affäre bringen sollte. Als Kronzeuge sollte damals Oberamtsrat Wolfgang Schad aussagen. Er hatte Petitionen für die Fahnder geschrieben, wollte die Dinge beim Namen nennen. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen „Blackout“. Das Finanzministerium bestätigt, dem Mann sei zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden.



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