Von Werner Balsen, 09.12.09, 22:09h
Griechenland erinnert die EU und vor allem die Eurostaaten derzeit an das Dilemma des Samariters. Zwar ist klar, dass die Staaten der Währungsunion nicht verpflichtet sind, einem Partner in Zahlungsschwierigkeiten unter die Arme zu greifen. Das haben die „Väter“ des Vertrages von Maastricht mit Bedacht festgelegt: Keine Regierung soll sich darauf verlassen können, dass die anderen für ihre Schulden einstehen werden.
Die Frage ist nur, ob die Union sich leisten kann, das zu unterlassen, was sie nicht tun muss - selbst wenn die Versuchung groß ist. Denn griechische Regierungen haben ihre Partner in der Währungsunion mehrfach vorsätzlich hinters Licht geführt. Sie haben sich mit geschummelten Daten den Eintritt in die Eurozone erschlichen und noch im Sommer stark gefälschte Defizitwerte nach Brüssel gemeldet. Das sollte darüber hinwegtäuschen, dass Athen allzu sorglos eine Neuverschuldung auflaufen ließen, die jetzt die Kreditwürdigkeit des Landes zwar noch nicht ruiniert, aber stark geschwächt hat. Deshalb ist die Lust in der EU begrenzt, bei der Geldbeschaffung zu helfen, sollte Griechenlands Kreditwürdigkeit weiter sinken.
Aber die Gemeinschaft wird es dennoch tun. Sie hat schon vorab und voreilig erklärt, sie werde sich „etwas einfallen“ lassen. Dahinter steckt die begründete Sorge, ein insolventes Mitglied der Eurozone könne die Stabilität der Gemeinschaftswährung entscheidend schwächen.
Was immer die Partner sich einfallen lassen: Soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Eurozone künftig noch einen Pfifferling wert sein, müssen sie ihre Hilfe an scharfe Auflagen knüpfen und deren Erfüllung kontrollieren. Brüssel verlässt sich derzeit noch auf das normale Procedere, das üblicherweise gegen Defizitsünder zum Einsatz kommt. Das erlaubt fühlbare Sanktionen gegen Griechenland frühestens in etwa einem Jahr.
Eine lange Frist. Denn bislang hat Warten auf Einsicht in Athen und die Hoffnung, eine neue Regierung werde schaffen, was allen anderen zuvor nicht gelang, tief in die Sackgasse geführt. Deshalb muss klar sein, das es so nicht mehr weiter gehen kann.
Die EU muss jetzt Hilfe mit Härte verbinden. Das kann durchaus bedeuten, dass Athen für finanzielle Unterstützung bereit sein muss, eine Zeit lang Souveränitätsrechte an die EU-Kommission abzutreten, der Hüterin des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Brüssel muss sich etwa das Recht vorbehalten, über den griechischen Haushalt mitzubestimmen. Bleibt die Europäische Union hart, ist es gut möglich, dass in den Straßen der großen griechischen Städte die Europaflaggen brennen. Denn die Griechen stehen dann vor einem extrem harten und schmerzhaften Sparkurs, auch wenn sie von einem Staatsbankrott noch weit entfernt sind. Dass die Regierung in Athen die lange überfälligen und notwendigen Reformen trotzdem schnell auf den Weg bringt, liegt auch in der Hand der Samariter.
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