Schöne Worte: Die Regierung spricht in diesen Tagen von einem Gesetz zur „Wachstumsbeschleunigung“ und meint damit steuerliche Entlastungen für Familien, Firmen, Erben, Hoteliers. Ehrlicher wär's, auch mal von einem Programm zur Schuldenbeschleunigung zu sprechen. Denn was der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Haushaltsentwurf für 2010 kundgetan hat, dass sind tiefrote Zahlen von atemberaubender Dimension.

Man erinnert sich: 1996 und 2004 - das waren jene Jahre, in denen jeweils etwa 40 Milliarden Euro „Miese“ im Bundes-Etat neu angehäuft worden sind. Dieser Negativrekord wird nun noch einmal getoppt und zwar auf einen Schlag um mehr als das Doppelte: Rund 100 Milliarden Euro will sich die Bundesregierung im nächsten Jahr pumpen, um Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen. Der Weltfinanzkrise sei's geschuldet, sagt der oberste Kassenwart der Nation. Das ist zwar nicht falsch, genau besehen aber nicht mehr als eine intelligente Ausrede.

Auch wenn in Folge der Krise Steuer-Einnahmen wegbrechen - Sparen wäre dennoch machbar. Zaghaft haben es bereits einige Haushaltspolitiker der FDP und etwas deutlicher die Experten vom Bund der Steuerzahler angemahnt: Etat-Verbesserungen etwa durch Subventionskürzungen und Korrekturen im Etat der neuen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind möglich. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags, der sich Anfang des nächsten Jahres noch einmal über das Zahlenwerk beugt, ist zu wünschen, dass es ihm gelingt, wenigstens noch ein bisschen zu kappen und zu straffen.

Ab dem Jahr 2011 geht es los mit dem Sparen, sagt Schäuble. Es klingt ein wenig so, als wenn ein Dauer-Übergewichtiger uns mitteilt, 2011 werde er es mit der Diät wirklich ernst nehmen.

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