Über zwei Millionen Kinder gehen leer aus bei der vorweihnachtlichen Bescherung der Regierung. Mit ihrem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP nicht nur die Konjunktur stärken, sondern auch den Familien unter die Arme greifen. Doch Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, profitzieren nicht von der Anhebung des Kindergeldes um 20 Euro. Sie wird nach den Paragrafen unseres Sozialstaates verrechnet mit den Leistungen im Hartz-IV-System.

Im Wahlkampf hatten Union und FDP versprochen, die Lage von Familien zu verbessern. In ihren Koalitionsverhandlungen haben sie einen höheren Kinder-Freibetrag beschlossen. Sozialpolitiker drückten als soziale Ergänzung durch, dass auch das Kindergeld steigt. Damit bei der Offensive für Familien nicht diejenigen in die Röhre gucken, denen der höhere Kinderfreibetrag nichts bringt, weil ihr Einkommen zu gering ist. Aber ausgerechnet die Familien hat man vergessen, die dringender als alle anderen auf mehr Geld angewiesen sind. Das ist deshalb besonders absurd, weil alle Parteien einräumen: Kinder kommen zu kurz bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Offenbar durchschaut die Politik selbst nicht mehr die von ihr geschaffenen Regeln des Sozialstaates.

Vermeintliche Wohltat

Das zeigt sich auch bei einer anderen vermeintlichen sozialpolitischen Wohltat. Union und FDP haben beschlossen, dass Bezieher von Hartz IV mehr dazuverdienen dürfen. Dadurch soll der Anreiz steigen, den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten. Keiner hat aber die Kehrseite der Medaille bedacht: Höhere Zuverdienstgrenzen erweitern den Kreis derer, die Anspruch haben auf Leistungen des Sozialstaates. Wer bislang ohne sie auskommt, kann künftig den Staat zur Kasse bitten, wenn er mit seinem geringen Verdienst weniger hat als derjenige, der Hartz bekommt und mehr Euros dazu verdienen darf.

Immer öfter drehen Politiker an Stellschrauben des Sozialstaates, um ein gerade aktuell heftig diskutiertes Problem zu lösen. Die Politiker bedenken in ihrem Aktionismus aber zu selten die Folgewirkungen an anderer Stelle. In der Sozialpolitik darf nicht noch mehr Populismus einkehren. Geboten ist eine größere Gründlichkeit. Die kann es aber nur geben, wenn nicht nur das Steuerrecht einfacher und überschaubarer wird. Auch das juristische Dickicht des Sozialstaates, muss dringend gelichtet werden.

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