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Kommentar zum Steuerstreit

Nur Verlierer beim Finanzpoker

Von Jochen Loreck, 13.12.09, 21:14h, aktualisiert 22.12.09, 10:21h

Es ist letztlich ganz egal, wie der Steuerdeal ausgeht: Der Finanzpoker zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen kennt am Ende doch nur Verlierer.

Steuerstreit
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Im Steuerstreit bahnt sich eine Einigung an. (Bild: dpa)
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Im Steuerstreit bahnt sich eine Einigung an. (Bild: dpa)
Politische Kraftproben kennen üblicherweise Sieger und Verlierer. Beim sonntäglichen Finanzpoker zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) war es anders. Da saßen nur Verlierer am Tisch. Sollte es der Kanzlerin doch noch gelingen, Schleswig-Holstein durch Finanz-Zusagen für ein Ja zum kleinen Steuersenkungspaket zu gewinnen, steht sie da wie ein Erpressungsopfer. Platzt der Steuer-Deal ist klar: Merkel hat das partei-interne Konfliktpotenzial unterschätzt.

Auch Carstensen hat sich bereits in eine Niederlage hineintaktiert. Er kann, wenn die Steuerfehde vorbei ist, wählen zwischen der Benotung „den Mund zu voll genommen“ oder „schon mal ein bisschen am Stuhl der Kanzlerin gesägt“. Angesichts der verfahrenen Situation ist nur Finanzminister Wolfgang Schäuble zu loben. Denn der hat von vornherein auf eine Teilnahme am Kassenkampf im Kanzleramt verzichtet.



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