Gelegentlich gebietet die Staatsraison Politikern, sich über die Stimmung im (Wahl-)Volk hinweg zu setzen. Helmut Kohl tat das mit der Einführung des Euro. Die Deutschen fürchteten damals um ihre bewährte Währung. In diesen Tagen erleben wir eine Neuheit: Die Bürger würden, so sagen es die meisten Meinungs-Umfragen, die Annahme eines Geschenks der neuen Bundesregierung am liebsten verweigern.

Offenbar misstrauen sie vom Maurer bis zum Manager den beschlossenen und geplanten Steuersenkungen. Doch Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bestehen darauf: Das Land braucht Ermutigung - auch durch Vergrößerung des persönlichem Spielraums seiner Bewohner.

Und es braucht eine Politik, die über die Schwierigkeiten des Tages hinaus greifend die Zukunftsprobleme angeht. Deshalb hat die Kanzlerin beim „Bildungsgipfel“ den Ländern über fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zugesagt. Dass ihnen dieser Betrag die Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ erleichtert - ein Kuhhandel? Hauptsache, das Tier ist vom Eis!

Wolfgang Schäubles Probleme werden dadurch nicht kleiner. In in seinem „Haushaltsgesetz 2010“, kurz zuvor vom Kabinett beschlossen, taucht die doppelte Zukunftsinvestition noch nicht auf. Da heißt es: Über 325 Milliarden Euro Ausgaben. Krisen bedingte Steuermindereinnahmen: 43,5 Milliarden. Zusätzliche Ausgaben zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes:23,3 Milliarden. Neue Kredite von 85,8 Milliarden Euro. Ausgerechnet die Koalition der bürgerlichen Mitte beginnt ihr Regierungshandeln mit der größten Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dennoch nennt Schäuble den Etat zu Recht einen „Meilenstein zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise“. Das können die meisten Menschen sogar nachvollziehen: In der Krise zu sparen, würde sie verschärfen - wie Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre. Ihre Zweifel setzen ein, wenn sie hören und lesen, dass in d i e s e r Situation die Steuern gesenkt werden sollen, erst acht, dann um 20 Milliarden Euro. Ein Riesenbatzen, der im Haushalt fehlt. Aber ist er auch groß genug, um das Wirtschaftswachstum in eine Dimension zu treiben, die es erlaubt, den Schuldenabbau aus den zusätzlichen Einnahmen zu finanzieren? Allein sicher nicht. Die Regierung setzt jedoch darauf, dass ihr Optimismus ansteckend wirkt.

Das scheint umso notwendiger, als der Staat von 2011 an unausweichlich sparen muss - um das Defizitkriterium der EU zu erfüllen und der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz genüge zu tun. Nötig sind Kürzungen um zehn Milliarden pro Jahr. Mindestens. Wie soll das gehen? „Nicht mit den üblichen haushalterischen Maßnahmen“, warnt der Finanzminister. Mehr mag Schäuble noch nicht sagen.

Spätestens im nächsten Jahr wird er konkret werden müssen - dann geht es um die Aufstellung des Haushalts 2011 zu. Und wir werden wissen, ob die Rechnung aufgeht, den Bürgern mehr Geld zu lassen, damit der Staat am Ende auch mehr Mittel zur Verfügung hat, weil die Wirtschaft wächst. Eine Politik der Freiheit kommt ohne Risiko nicht aus.

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